Die bevorstehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten weckt in Deutschland Hoffnungen und Ängste. Während Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor allem eine Chance für die deutsche Wirtschaft sieht, warnte Ver.di-Chef Bsirske eine Abwärtsspirale bei den Löhnen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit weckt Hoffnungen und Ängste
Berlin (dapd). Die bevorstehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten weckt in Deutschland Hoffnungen und Ängste. Während Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der Arbeitnehmerfreizügigkeit vor allem eine Chance für die deutsche Wirtschaft sieht, warnte Ver.di-Chef Bsirske eine Abwärtsspirale bei den Löhnen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi prognostizierte eine Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer.
Ab Mai können Bürger aus acht osteuropäischen Staaten ebenso selbstverständlich einen Job in Deutschland annehmen wie Franzosen oder Spanier. Dabei handelt es sich um Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien. Bisher brauchten sie eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA), um in Deutschland einem Job nachzugehen. Spätestens zum 1. Januar 2014 werden die Beschränkungen auch für Bulgarien und Rumänien wegfallen, die der EU erst 2007 beigetreten sind.
Hundt verwies in einem dapd-Gespräch darauf, dass sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit insbesondere angesichts des drohenden Fachkräftemangels positiv auswirken könnte. Vor allem in gewerblich-technischen Berufen würden händeringend Fachkräfte gesucht. Gleiches gelte für Ingenieure und Pflegefachkräfte. Der Arbeitgeberpräsident warb daher für Offenheit gegenüber ausländischen Arbeitskräften. "Die bei uns dringend benötigten Fachkräfte müssen das Signal bekommen, dass sie hier tatsächlich erwünscht sind", sagte er.
Auf gut ausgebildete Arbeitskräfte hofft auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes biete Unternehmen "gerade vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfteengpässe" die Gelegenheit, gut qualifiziertes Personal zu finden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Nachrichtenagentur dapd.
Ver.di befürchtet Abwärtsspirale bei den Löhnen
Skeptiker rechnen hingegen mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. "Ich befürchte, dass viele Zuwanderer bereit sein werden, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten, als sie in Deutschland üblich sind", sagte Gewerkschafter Bsirske im dapd-Interview. Dadurch drohe "ein neuer Wettbewerb, eine Abwärtsspirale, in der Unternehmen, die billigere Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa einsetzen, diejenigen Firmen verdrängen, die bessere Löhne zahlen und sozialere Arbeitsbedingungen gewähren".
Auch Gysi warnte vor Niedriglöhnen: "Ich befürchte als Folge, dass hier wieder Polen und andere Osteuropäer zu Billigstlöhnen arbeiten", sagte er. Er habe nichts dagegen, dass polnische Arbeitnehmer hier beschäftigt würden. Dies müsse aber wenigstens zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn passieren.
Mindestlohn gefordert
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wies Befürchtungen einer "Invasion" ausländischer Arbeitskräfte zwar zurück, gab allerdings zu bedenken, dass die Bundesregierung bislang nicht genug zum Schutz vor Lohndumping getan habe. "Das heißt als allererstes: den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit durchsetzen und alle Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen", sagte Buntenbach der Nachrichtenagentur dapd.
Auch Bsirske sprach sich für "einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarn" aus. Derzeit seien das im Durchschnitt 8,50 Euro pro Stunde. Gysi wies darauf hin, dass über 100 Staaten auf der Erde und 21 Mitgliedsländer der EU einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hätten.
Arbeitgeber erwarten keine Zuwanderungswelle
Lobend äußerte sich Hundt über den jüngst beschlossenen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. "Damit wird verhindert, dass ab Mai Zeitarbeitsunternehmen aus anderen Ländern mit deutlich niedrigeren Tariflöhnen die Branche in Deutschland diskreditieren", sagte er. Die Sorge, dass massenhaft Arbeitskräfte zu niedrigen Löhnen nach Deutschland strömen, sei allerdings unberechtigt.
Auch der DIHK rechnet nicht mit einer großen Zuwanderungswelle. Ängste vor billigen Arbeitskräften und damit verbundenen Dumpinglöhnen seien unbegründet, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. "Auch etwaige Befürchtungen, dass deutsche Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen müssen, teilen wir nicht", fügte er hinzu. Er warnte davor, bestehende Bedenken in der Bevölkerung zu instrumentalisieren.
dapd