Die Arbeitgeber warnen vor neuen Belastungen durch die von der Bundesregierung geplanten Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten die Befürchtung, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne nicht gesenkt werden können.
Arbeitgeber rügen Rentenerhöhung
Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent.
63 Prozent der Deutschen sind einer Forsa-Umfrage zufolge mit dem Schritt einverstanden. Bei Anhängern der Linkspartei ist die Zustimmung mit 69 Prozent am größten. Unter den SPD-Wählern befürworten 68 Prozent und unter den Unions-Anhängern 63 Prozent die Anhebung. Bei den Wählern der Grünen sind 57 Prozent dafür. Nur bei FDP-Anhängern wird der Plan mehrheitlich skeptisch gesehen, nur 41 Prozent heißen ihn gut.
Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, sieht auf die Rentenkassen Zusatzbelastungen von zwölf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahre zukommen. "Damit werden die von der Bundesregierung ab 2011 vorgesehenen Senkungen der Rentenbeiträge nicht mehr möglich sein", prophezeite Gunkel.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, befürchtet gar, dass die Rentenbeiträge steigen könnten. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte Lauk. Ansonsten sei die Glaubwürdigkeit der Koalition gefährdet. Sie habe eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten versprochen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Der Ausgleich durch die mühsam gefundene Rentenformel dürfe nicht ohne Not aufgekündigt werden.
Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,9 Prozent. Im Rentenversicherungsbericht 2007 hatte die Bundesregierung 2011 eine Senkung auf 19,4 Prozent in Aussicht gestellt.
Die Linkspartei kritisierte die Haltung der Arbeitgeber scharf. Parteivize Klaus Ernst sprach von einer "ernsthaften Bedrohung" für die Gesellschaft. Während die Rentenpolitik der letzten Jahre schon heute zu einem ständigen Kaufkraftverlust für Rentner führe, wollten die Arbeitgeber die "älteren Generationen gänzlich um einen würdigen Lebensabend bringen". Dabei leisteten durch den Druck zur privaten Vorsorge schon heute die Arbeitgeber einen viel geringeren Anteil an der Altersvorsorge als die Beschäftigten.
Stefan Uhlmann/ddp