Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor gesetzlichen Mindestlöhnen. Das Handwerk plädiert aber für branchenspezifische Mindestlöhne.
Arbeitgeber: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze
"Das Handwerk hat sich stets für branchenspezifische Mindestlöhne ausgesprochen", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Mit zahlreichen für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlohntarifverträgen sicherten die Tarifpartner Arbeitsplätze und faire Löhne im Handwerk. "Damit leisten sie auch einen Beitrag dazu, den Sozialstaat handlungsfähig zu erhalten."
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht in Mindestlöhnen eine Vernichtung von Arbeitsplätzen. "Wo tatsächlich soziale Verwerfungen drohen, finden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eigenverantwortlich praxistaugliche Lösungen, die nicht zulasten der Tarifautonomie gehen." Dies zeige die rege Tätigkeit des Tarifausschusses, der in den vergangenen Monaten mehrere Branchenmindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt habe. Außerdem nähmen gesetzliche Mindestlöhne Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten "die Chance auf Einstieg in Arbeit".
Widerspruch kam vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Ulrike Mascher mahnte: "Wir brauchen, wie in vielen anderen europäischen Ländern, flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, um die rasante Ausbreitung von Hungerlöhnen zu stoppen." Sie begrüßte zugleich die jetzt gefundene Mindestlohn-Regelung für Pflegekräfte.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, rät den Gewerkschaften auf den Verzicht ihrer Forderung. Er warnte, gesetzliche Mindestlöhne kosteten "mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gerade im Bereich gering qualifizierter Arbeit". Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wies diese Argumentation als "Unsinn" zurück.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, betonte nun: "Um es klar zu sagen: Ich halte nichts von Dumpinglöhnen." Aber bei relativ hohen Mindestlöhnen in immer mehr Branchen sehe er "schon die Gefahr, dass Unternehmen finanziell überfordert werden". Dies koste "letztlich Jobs" oder lasse sie "in die Schwarzarbeit abwandern". Driftmann fügte hinzu: "Ich habe die Sorge, dass Arbeitslose mit geringer oder fehlender beruflicher Qualifikation künftig dadurch noch schwerer den Einstieg in Arbeit finden, weil sie zu hohe Mindestlöhne nicht erwirtschaften können." Es sei daher "ganz wichtig, bei der angekündigten Überprüfung der Mindestlöhne die Augen vor solchen negativen Wirkungen nicht zu verschließen".
ddp