Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert die Bundesregierung zu einem harten Sparkurs auf. "Wichtigste Aufgabe ist jetzt die Haushaltskonsolidierung. Das erfordert rigorose Einsparungen auf der Ausgabenseite."
Arbeitgeber mahnen Regierung zu strengem Sparkurs
Um 2015 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, müssten Jahr für Jahr mindestens zehn Milliarden Euro gespart werden. Angesprochen auf die verschobenen Steuersenkungspläne der Koalition in Berlin sagte Hundt der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung": "Erste Priorität haben gesunde Staatsfinanzen. Darüber hinaus müssen Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen verhindert werden. Sie wären Gift für Wachstum und Beschäftigung."
Stabilitätspakt verschärfen
Um den Euro zu stabilisieren, müssten die öffentlichen Finanzen in allen Euro-Ländern nachhaltig konsolidiert werden, forderte Hundt. "Der Stabilitätspakt muss verschärft werden, um wirksame Sanktionen gegenüber Defizit-Sündern durchsetzen zu können", fügte er hinzu. Zur Bekämpfung der Inflationsgefahr müssten aber nicht nur die Staatsfinanzen saniert, sondern auch das Wachstum gefördert werden. "Auch die Tarifpartner müssen einen Beitrag dazu leisten und die flexible, der wirtschaftlichen Situation angemessene Lohnpolitik der letzten Jahre fortsetzen", mahnte er.
ddp