Eine Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für scharfe Kritik aus der Wirtschaft: Auf dem Juso-Bundeskongress spricht sie von einem "Kampf" gegen Arbeitgeber.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Äußerungen auf dem Juso-Bundeskongress für scharfe Kritik von Wirtschaftsvertretern. Sie hatte dort die Arbeitgeber als eine Gruppe bezeichnet, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Uwe Nostitz, weisen die Rhetorik zurück und warnen vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort.
Kritik an "Herren im Maßanzug"
Die Ministerin hatte den vergangenen Arbeitgebertag als "Schlüsselerlebnis" bezeichnet. Dort sei für sie besonders deutlich geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Später präzisierte sie ihre Aussage und beschrieb die Atmosphäre auf der Veranstaltung. "Da saßen sie, ich sag das jetzt mal ganz offen, die Herren, ja, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren", so die Ministerin.
Während die Anwesenden gelacht hätten, habe sie an Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und für schlechte Bezahlung gearbeitet hätten. Laut Bas verlaufen die gesellschaftlichen Trennlinien nicht zwischen Jung und Alt, sondern "zwischen arm und reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten."
Handwerk fordert Lösungen statt Klassenkampf
Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, nennt die Worte der Ministerin "mehr als befremdlich". In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage würden solche provozierenden Aussagen nicht weiterhelfen, erklärt Nostitz. Viele kleine und mittelständische Unternehmen kämpften ums Überleben und verlangten von der Politik Verlässlichkeit und Planbarkeit. "Anstatt also die Sozialsicherungssysteme endlich zu reformieren, gießt Bärbel Bas mit ihren Aussagen zusätzlich Öl ins Feuer", so Nostitz.
Er betont, dass es die Unternehmer seien, die die Mehrzahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und in Deutschland Steuern und Abgaben zahlen. Ohne diese Einnahmen wären Staat, Länder und Kommunen zahlungsunfähig. Angesichts der pessimistischsten Konjunkturerwartungen im sächsischen Handwerk seit zehn Jahren rät Nostitz der Ministerin, sich weniger "in Klassen- und Grabenkämpfe zu verbeißen". Er lädt Bas in Handwerksbetriebe ein, um zu zeigen, dass es diese Gegensätze in den Unternehmen nicht gebe.
Dulger: Angriff auf Wohlstand und Arbeitsplätze
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger reagiert mit Unverständnis. Ein Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber sei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und nicht mit der im Grundgesetz verankerten Sozialpartnerschaft vereinbar. Diese setze Respekt und Gleichbehandlung voraus. Die Behauptung, Arbeitgeber würden nur an sich denken, sei schlicht falsch, so Dulger.
Wer Arbeitgeber bekämpfe, bekämpfe Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Den Hinweis aus der Bundesregierung, die Rentenreform belaste die Arbeitgeber nicht, da sie aus Steuermitteln finanziert werde, nennt Dulger einen "offenkundigen ökonomischen Irrtum". Die Arbeitgeber stünden für einen konstruktiven Dialog bereit. Es liege an der Bundesregierung, dieses Angebot anzunehmen. fre