Das Bundeswirtschaftsministerium hat Verbraucherinformationen zur geplanten Abwrackprämie veröffentlicht. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht unterdessen keine Möglichkeit, die von seiner Partei abgelehnte Abwrackprämie für Altautos zu verhindern.
Anträge für Abwrackprämie bald online
Im ZDF-"heute journal" sagte Westerwelle: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung." Die Prämie gebe es bereits und es müssten auch nicht Bundestag und Bundesrat gefragt werden. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er, die Bundesregierung habe alleine entschieden. Insofern könne man nur kritisieren.
Anträge ab 27. Januar online
Die Antragsteller könnten diese Unterlagen ab der geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 von der Internetseite des Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herunterladen. Erst ab diesem Zeitpunkt könnten Anträge unter Beifügung der erforderlichen Antragsunterlagen gestellt werden.
Die Bearbeitung der Anträge auf Umweltprämie erfolge nach dem 27. Januar 2009 nach Reihenfolge des Auftragseingangs beim BAFA, erklärte das Ministerium weiter. Angesicht des großen Programmvolumens bestehe für die kommenden Wochen nicht die Gefahr, dass die Mittel bis zur Entscheidung des Bundeskabinetts am 27. Januar 2009 erschöpft sind.
Das Bundeskabinett hatte am 14. Januar eine Umweltprämie von 2.500 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird. Insgesamt sind dafür Finanzmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
ddp