Coronavirus "Anti-Krisen-Paket": Diese Konjunkturhilfen fordern FDP und CSU

Das Coronavirus könnte Europa in die Rezession zwingen. FDP-Chef Lindner und CSU-Chef Söder fordern deshalb rasche Wirtschaftshilfen. Im zuständigen Ministerium wird indes noch abgewartet.

Die Parteichefs von FDP und CSU, Christian Lindner und Markus Söder, fordern wegen der Coronavirus-Krise rasche Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwehr einer Rezession. - © m.mphoto - stock.adobe.com

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ein "Anti-Krisen-Paket" gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie aufzulegen. "Die OECD warnt bereits vor einer Rezession", sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkenne den Ernst der Lage, wenn er sage, er wolle zunächst einmal die Fakten sichten. "Es ist höchste Zeit, auch im Bundeswirtschaftsministerium einen Krisenstab einzurichten." Neben dem FDP-Chef forderte auch CSU-Chef Markus Söder schnelle Hilfsmaßnahmen für die deutsche Konjunktur.

Lindner gegen den Solidaritätszuschlag

Zu einem Anti-Krisen-Paket gehöre es, den ohnehin verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, forderte Lindner. Mindestens sollte die ohnehin geplante Teilabschaffung des Soli rückwirkend auf den 1. Januar vorgezogen werden. "Das würde Unternehmen und Bürger entlasten sowie der Binnenkonjunktur Auftrieb geben", sagte Lindner.

Um Investitionen vorzuziehen, sollte das Planungsrecht vorübergehend auf das Nötigste reduziert werden, forderte Lindner. Neue Investitionsimpulse könnten durch die Einführung von für Firmen vorteilhaften Abschreibungsarten entstehen. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt und betroffenen Unternehmen der Zugang zu Kurzarbeit erleichtert werden. "Beim Corona-Virus geht es zuerst um den Schutz der Bevölkerung. Wir müssen allerdings auch möglichen wirtschaftlichen Folgen entgegenwirken", sagte Lindner.

Söder fordert niedrigere Energiepreise und Unternehmensteuern

Auch CSU-Chef Söder will in der Bundesregierung rasche Hilfen durch ein Konjunkturpaket für die vom Coronavirus gebeutelte Wirtschaft durchsetzen. "Wir müssen jetzt über Konjunkturpakete nachdenken", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". "Dazu gehören deutlich niedrigere Energiepreise und Unternehmenssteuern, aber auch Investitionen."

Söder sagte weiter, dass er am nächsten Sonntag mit den Regierungsparteien CDU und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche rasche Hilfen beratschlagen werde. Es gehe darum, die aktuellen Steuerüberschüsse im Bundeshaushalt "sehr gezielt einzusetzen, um die absackende Konjunktur zu stabilisieren", sagte der CSU-Chef. "Zugleich müssen wir mit dem Kurzarbeitergeld Unternehmen die Möglichkeit geben, die kurzfristige Delle auszugleichen."

Die OECD hatte angesichts der Covid-19-Epidemie Alarm geschlagen: Bei einer weiteren Ausbreitung könnten die Eurozone oder Japan im laufenden Jahr in eine Rezession rutschen, erklärte die Chefökonomin der Industriestaaten-Organisation, Laurence Boone.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihrerseits bereits den Willen bekundet, die europäische Volkswirtschaft angesichts der Bedrohung durch das neue Coronavirus zu stützen. Die Zentralbank würde die Entwicklung und ihre Bedeutung für die Wirtschaft, Inflation und Geldpolitik genau beobachten, teilte die EZB mit. "Wir sind bereit, angemessene und gezielte Maßnahmen zu ergreifen", so wie die Risiken sie nötig machten, hieß es. dpa