Im Koalitionsstreit um die Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich eine Lösung ab. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will die SPD der Union in einigen Punkten entgegenkommen.
Annäherung im Streit um Erbschaftsteuer
Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe soll bis dahin laut "Spiegel" eine Härtefallregelung für konjunkturelle Notlagen planen. Danach soll ein Firmenerbe auch dann von der Erbschaftssteuer verschont bleiben, wenn er während der vorgeschriebenen Haltefrist Personal entlassen muss. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird diese Haltefrist zudem von 15 auf 10 Jahre verkürzt. Verkauft der Erbe den Betrieb vorzeitig, muss er nicht die gesamte Erbschaftsteuer nachzahlen, sondern nur anteilig.
Auch die sogenannte Lohnsummenregel soll dem Bericht zufolge entschärft werden. Nach dem Regierungsentwurf durfte die Lohnsumme aus Löhnen, Gehältern und anderen Bezügen von überwiegend in dem Betrieb Beschäftigten nicht unter 70 Prozent sinken, sollte das Erbe weitgehend steuerfrei bleiben. Dieser Wert wird nun dem Bericht zufolge zwar auf 80 Prozent hochgesetzt, die Lohnsumme aber eingefroren. Der Regierungsentwurf sah vor, dass sie jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz steigt.
In zwei Punkten wolle die SPD aber hart bleiben. "Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer bleibt beim Bund", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Finanzminister Ingolf Deubel. Und es solle auch keine regionale Staffelung von Freibeträgen zum Beispiel für Einfamilienhäuser geben.
Der Vorsitzende des Verbandes "Die Familienunternehmer" (ASU), Patrick Adenauer, nannte die jüngsten Änderungen "praxistauglicher als die geplanten Grausamkeiten zuvor". Eine Verbesserung sei etwa die auf mindestens 10 Jahre verkürzte Haltefrist. Der Unternehmer begrüßte zudem, dass es dabei keine "Fallbeilregelung" mit Stichtag geben solle sowie die Härtefallregelung.
Führende SPD-Politiker erhöhten derweil den Druck auf die Union. "Wenn es nicht zu einer Einigung in der Frage der Erbschaftsteuer käme, wäre die Verlässlichkeit, auf die die Koalition gegründet ist, ganz erheblich erschüttert", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte: "Wenn die Union eine Einigung verhindert, dann wäre das natürlich ein Kriegsgrund." Der Finanzpolitiker fügte hinzu: "Es würde das Klima in der Koalition endgültig vergiften. Dann würde auch in anderen Fragen kaum etwas gehen."
Gabriel und Poß äußerten die Hoffnung, dass es nach der Bayernwahl gelingen werde, eine Einigung mit der Union zu erzielen. Gabriel sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kanzlerin es zulässt, dass ein wesentlicher Pfeiler der Koalitionsvereinbarung umgerissen wird." Die Erbschaftsteuer muss noch in diesem Jahr in veränderter Form beschlossen werden, sonst entfällt sie zum 1. Januar 2009.
ddp