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Anhörung zum Meister Anhörung zur Meisterpflicht gestartet: Gesetz rückt näher

Die Politiker in Berlin prüfen die Ausweitung der Meisterpflicht. Am 4. und 5. Juni findet eine Anhörung im Wirtschaftsministerium statt. Wichtige Stunden für das Handwerk und die Vertreter in den Verbänden.

Jetzt wird es ernst für das deutsche Handwerk. Die Wirtschaftspolitiker in Berlin befassen sich in den kommenden Wochen intensiv mit der Frage, welche der bisher zulassungsfreien Berufe wieder unter die Meisterpflicht fallen könnten. Nach monatelangen Vorbereitungen herrschen hohe Erwartungen im Handwerk.

"Wir konnten der Politik klar verständlich machen, dass wir die Meisterpflicht zurückhabenwollen", sagt Thomas Zimmer, Bäckermeister aus Bayreuth und Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken. Er leitet eine Arbeitsgruppe beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die sich mit der Überarbeitung der Handwerksordnung befasst. Die Ausweitung der Meisterpflicht ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart. Der ZDH hat die Diskussion mit einer ökonomischen Stellungnahme und einem juristischen Gutachten begleitet.

Fokus auf Gefahrengeneigtheit

Vertreter des Handwerks hegen die Hoffnung, den bisher eng gefassten Kriterienkatalog erweitern zu können, warum ein Beruf unter die Meisterpflicht fällt. Bisher zählen als Argumente die Ausbildungsleistung und die Abwendung von Gefahren. Diese Punkte könnten ergänzt werden um Verbraucherschutz oder den Erhalt von Kulturtechniken. Der Verfasser des juristischen Gutachtens, Professor Martin Burgi aus München, pflichtet bei: "Der Verbraucherschutz hat an Bedeutung gewonnen und kann als Kriterium hinzugezogen werden, ebenso wie der Umwelt- oder teilweise der Kulturgüterschutz", so der Jurist im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung.

Allerdings lassen Politiker der Großen Koalition durchblicken, sich nach wie vor vor allem auf das Kriterium der "Gefahrgeneigtheit“ konzentrieren zu wollen. "Die Politik hat uns etwas in unserer Euphorie gebremst“, sagt ZDH-Vizepräsident Thomas Zimmer. Es sei "Realismus eingezogen“. "Aber vor zwei oder drei Jahren hätte niemand geglaubt, dass wir überhaupt so weit kommen.“

Entscheidend für das Gesetzgebungsverfahren ist die zweitägige Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium. Sie findet am 4. und 5. Juni in Berlin statt. Äußern werden sich dabei Fachverbände der zulassungsfreien Gewerke, aber auch Vertreter der Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Verbraucherschützer. Am 26. Juni kommen dann noch Sachverständige im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu Wort. Anschließend wird das Bundeswirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf erarbeiten. Das Gesetz könnte Anfang 2020 in Kraft treten.

Gesetzesvorhaben gelingt nur, wenn die große Koalition hält

Arbeitnehmervertreter lassen Sympathie für das Vorhaben erkennen, stellen aber auch Forderungen. "Neben der Rückkehr zur Meisterpflicht gehören auch das Thema Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen im Handwerk auf die Tagesordnung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Handwerks Zeitung. Er hat vor allem die Stärkung der Tarifbindung im Blick und will dieses Ansinnen mit der Meisterpflicht verknüpfen. "Wir brauchen eine Kehrtwende. Die Stärkung der Tarifbindung sollte in der Handwerksordnung festgeschrieben werden.“

Tatsächlich wird es zu einer Ausweitung der Meisterpflicht auch nur dann kommen, wenn die Bundesregierung in Berlin hält. Sollte die große Koalition aus Union und SPD zerbrechen, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Die neue Bundesregierung ist den Vorhaben ihrer Vorgänger nicht verpflichtet.

Die Meisterpflicht war 2004 für 53 Gewerke abgeschafft worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung versprach sich dadurch mehr Wettbewerb und mehr Gründungen.

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