Tsipras Antrittsbesuch zeigt große Meinungsunterschiede in der Schuldenbekämpfung auf.
Hajo Friedrich
Trotz der lautstarken Beschwörung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Athen und Berlin gibt es zwischen den Regierungen der beiden Europartner erhebliche Meinungsunterschiede, wie Griechenland seinen drohenden Staatsbankrott abwenden kann.
Dies wurde am Montagabend bei dem fünfstündigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras deutlich. "Wir möchten, dass Griechenland stark ist, Wachstum hat und vor allem aus der hohen Arbeitslosigkeit kommt", sagte Merkel in einer Verhandlungspause.
Während die Kanzlerin, hinter verschlossenen Türen, den von den griechischen Vorgängerregierungen eingeschlagenen Weg – vor allem das Sparen und Privatisieren – grundsätzlich lobte, sieht Tsipras in den seit fünf Jahren verfolgten Rettungsprogrammen "keine Erfolgsgeschichte" für sein Land.
Ende der Sparpolitik?
Die Sparpolitik hätte "schreckliche Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft" gehabt und zu "sozialen Verwerfungen" geführt, sagte er in einem langen Vortrag auch gegenüber der Öffentlichkeit in Berlin.
Tsipras gestand aber auch "interne Ursachen für die enorme Krise in Griechenland" ein. Mit "einen neuen politischen Mix“ wolle er nun erreichen, „diese Übel zu beseitigen", sagte der Chef der Links-Rechts-Regierung. Neben den "erforderlichen fiskalische Anpassungen“ wolle er auch "soziale Gerechtigkeit" herstellen.
Im Bundeskanzleramt wird dies als ein Ende der Sparpolitik gewertet. Bundeskanzlerin Merkel ließ sich von Tsipras offensichtlich keine Zugeständnisse für außerplanmäßige Finanzspritzen abringen: „Ich kann nichts zusagen, schon gar nicht Liquidität“ sagte Merkel auch im Blick darauf, dass Athen noch nicht einmal konkrete Reformvorhaben zur Sanierung der Staatsfinanzen in Angriff genommen hat.
Zur Verhinderung künftiger griechischer Kritik an Deutschland versuchte Merkel auch abermals die Aufmerksamkeit auf Brüssel zu richten. Dort würden – im Kreis der Euroländer und in enger Abstimmung mit anderen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds – Ausmaß und Bedingungen der Hilfen für Athen entschieden.
Milliarden werden benötigt
Noch ist es in Berlin offenbar ein Tabu, öffentlich den Blick über den kommenden Sommer hinaus zu richten. Dabei sind sich die Brüsseler Währungsexperten sicher, dass Griechenland noch in diesem Jahr ein weiteres, mehrjähriges Milliardenprogramm benötigt, um einen Staatsbankrott und den drohenden Austritt aus der Währungsunion abzuwenden.
Für Ärger sorgte im Kanzleramt auch, dass Tsipras das Thema griechischer Reparationsforderungen gegenüber Deutschland erwähnte.
Kurz: zur Vertrauensbildung dürften die langen Verhandlungen und Grundsatzstreitigkeiten im Kanzleramt nicht beigetragen haben. Sie hätten der deutschen Seite eher den himmelweiten Unterschied gegenüber Athen in der Einschätzung und Wahrnehmung der anhaltenden Schuldenkrise deutlich gemacht. Das Gesicht von Bundeskanzlerin Merkels vermittelte eher einen Blick in den Abgrund, als in eine gemeinsam gelingende Zukunft im Währungsverbund mit dem südeuropäischen Sorgenkind.
Das griechische Schuldendrama
Griechenland steckt seit Jahren in der Schuldenkrise
April/Mai 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen beschließt ein Sparprogramm, Massenproteste folgen.
Juni 2011: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigen sich auf ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm.
Oktober 2011: Die Euroländer beschließen, Griechenlands private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
November 2011: Regierungschef Giorgos Papandreou tritt zurück. Sein Nachfolger Lucas Papademos soll die verlangten Reformen durchsetzen.
Februar 2012: Das Parlament in Athen billigt ein neues Sparpaket, um weitere Hilfen zu erhalten. Es folgen schwere Ausschreitungen.
Juni 2012: Der Konservative Antonis Samaras wird Ministerpräsident.
Juli 2012: Die neue griechische Regierung macht Ernst mit der Verschlankung des Staates: Mehr als 200 Behörden werden geschlossen.
November 2012: Das griechische Parlament billigt ein neues Sparpaket als Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland.
Juli 2013: Das Parlament billigt ein weiteres Sparpaket, das unter anderem die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglicht.
März 2014: Nach langen Verhandlungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern ist der Weg für weitere Hilfsmilliarden frei. Das Parlament in Athen billigt weitere Reformgesetze.
April 2014: Griechenland feiert eine erfolgreiche Rückkehr an den Kapitalmarkt und sammelt mit Staatsanleihen drei Milliarden Euro ein.
Januar 2015: Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl in Griechenland. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.
Februar 2015: Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weitere Hilfen. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der dringend benötigten Finanzhilfen.
dpa