Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der Bundesregierung ein besseres Gesamtkonzept zur energetischen Gebäudesanierung. "Mit Schnellschüssen und Flickschusterei oder dem Abbau von Mieterrechten kommen wir in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz keinen Schritt voran", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin.
Angst vor Folgen des Energiekonzepts
Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert von der Bundesregierung ein besseres Gesamtkonzept zur energetischen Gebäudesanierung. "Mit Schnellschüssen und Flickschusterei oder dem Abbau von Mieterrechten kommen wir in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz keinen Schritt voran", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin.
Der DMB tritt dafür ein, dass die Mieter in Deutschland durch die energetische Sanierung der Wohnungsbestände nicht stärker als die Vermieter belastet werden. Die notwendige Erhöhung der Sanierungsrate bei Wohngebäuden sei nur realistisch, wenn die Kosten und Lasten gerecht verteilt werden, sagte Rips. Staat, Vermieter und Mieter sollten jeweils ein Drittel der Kosten tragen.
Mehr öffentliche Förderung
Es reiche nicht aus, wenn die Politik für Eigentümer und Investoren Anreize über Förderprogramme, verbesserte steuerliche Abschreibungen und den Abbau von Mieterrechten schaffe, "und dann die Mieter die Kosten der energetischen Modernisierung zahlen lässt", sagte Rips.
Rips sprach sich für eine kräftige Aufstockung der öffentlichen Förderung aus. Die von der Bundesregierung beschlossenen Fördermittel von 1,5 Milliarden Euro reichten nicht aus, sagte er. Notwendig seien fünf Milliarden Euro jährlich. Der Umfang der öffentlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen müsse sich an der erzielten Heizkosteneinsparung orientieren.
Kaltmieten können deutlich steigen
DMB-Direktor Lukas Siebenkotten prognostizierte derweil einen teilweise deutlichen Anstieg der Kaltmieten durch die energetische Gebäudesanierung. Je nach Sanierungsmaßnahme könne etwa der Preis für eine 60 Quadratmeter große Wohnung um 100 Euro monatlich steigen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch die Ersparnis bei den Heizkosten durch eine Sanierung entlaste die Mieter kaum. Auf die Vermieter kämen allerdings je nach Größe des Objekts Investitionen im sechsstelligen Bereich zu.
Um den Anstieg in Grenzen zu halten, schlug DMB-Chef Rips eine sogenannte Warmmietenneutralität vor. Danach sollte die Mietsteigerung nicht höher ausfallen, als Heizkosteneinsparungen möglich sind. Weitergehende Mietsteigerungen müssten vor allem für einkommensschwächere Haushalte über Wohngeld und ein neu zu schaffendes Klimawohngeld ausgeglichen werden. Mieter dürfen nicht aus den Wohnungen "heraus modernisiert" werden.
Mehr erschwingliche Wohnungen in Ballungszentren
Neben einem verbesserten Energiekonzept forderte Rips von der Bundesregierung auch neue Akzente in der Wohnungs- und Mietenpolitik. "Wir brauchen Hunderttausende von altengerechten Wohnungen, Wohnungsneubau, insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten, sowie Regelungen, die hier Mietsprünge und Preistreiberei verhindern", sagte er. Zudem müssten die Probleme rund um die privatisierten öffentlichen Wohnungsbestände angepackt werden, und Städtebauförderungen oder Programme, wie die "Soziale Stadt", müssten fortgesetzt werden.
Der DMB veranstaltet von Donnerstag bis Samstag in Berlin den 64. Deutschen Mietertag. Erwartet werden rund 600 Delegierte, die 322 örtliche Mietervereine vertreten. Am Freitagvormittag findet eine öffentliche Kundgebung statt, auf der unter anderem der Vorsitzende der Energie-Ethikkommission, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), zum Thema "Energiewende und Wohnen morgen" sprechen wird.
dapd