Arbeitsmarktkommissar Laszlo Andor sieht keinen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger in Deutschland und will damit die Vorwürfe aus Deutschland entkräften. Exklusiv-Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung.
Hajo Friedrich
DHZ: Herr Kommissar, in Deutschland, aber auch in Großbritannien oder Dänemark, steigt die Befürchtung, dass Bürger aus ärmeren EU-Staaten die Freiheiten des Sozialstaates missbrauchen. Was ist zu tun?
Andor: Kein EU-Mitgliedstaat war bislang in der Lage, Daten oder Beweise eines systematischen Missbrauchs der Sozialsysteme der Kommission zukommen zu lassen. Daher meine ich, dass in manchen Ländern, darunter Großbritannien, Dänemark und manchmal Deutschland, eine Kluft zwischen Realität und Wahrnehmung des freien Personenverkehrs besteht. Im Falle Deutschlands stellt der freie Personenverkehr aus anderen EU-Ländern einen immensen Vorteil dar – die Wirtschaft würde ansonsten an Arbeitskräftemangel und Qualifikationslücken leiden. Studien zeigen, dass die Mehrheit der Menschen aus beruflichen Gründen ins Ausland ziehen – und nicht, um Sozialleistungen zu fordern.
DHZ: Der Europäische Gerichtshof will 2014 entscheiden, ob Deutschland EU-Bürger, die hier einen Job suchen, subventionieren muss. Was kann die EU tun, um mit diesem offensichtlich wachsenden Problem umzugehen?
Andor: Auch hier gibt es eine Kluft zwischen Wahrnehmung und Realität. Im vergangenen Jahr ist der Anteil der Armen unter den mobilen EU-Bürger gesunken und der Anteil der hochqualifizierten Arbeiter gestiegen. Zu bestimmten Fällen mit ärmeren Migranten bietet das EU-Recht klare Vorschriften. So sind Arbeitsuchende aus anderen Mitgliedstaaten zur Freizügigkeit berechtigt, sofern sie wirklich auf der Suche nach Arbeit sind. So lange dies der Fall ist, sind sie auch berechtigt, Leistungen zu bekommen.
DHZ: Sind aus Ihrer Sicht generelle Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt notwendig?
Andor: Deutschland hat die dritthöchste Beschäftigungsquote in der EU, die zweitniedrigste Arbeitslosenquote nach Österreich und die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Dennoch hat Deutschland Herausforderungen zu bewältigen, damit auch benachteiligte Gruppen an der positiven Arbeitsmarktlage teilhaben können. Ich betrachte die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns als wichtigen Schritt in die richtige Richtung für Deutschland und für Europa. Die Regierung sollte noch weitere Schritte in Betracht ziehen: die Senkung der Steuern und Abgaben insbesondere für Geringverdiener, Maßnahmen zur Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen, die Aufrechterhaltung von Integrationen für Langzeitarbeitslose sowie der Abbau von Benachteiligungen von Frauen.
DHZ: Die deutsche Politik fordert harte Arbeitsmarktreformen in Frankreich, macht aber gleichzeitig das Gegenteil in Deutschland: höhere Löhne und niedrigeres Renteneintrittsalter ...
Andor: Die Tatsache, dass die deutschen Löhne endlich steigen, ist zu begrüßen, da dies hilft, die makroökonomische Nachfrage in der Euro-Zone und Deutschland zu erhöhen. Auf der anderen Seite ist die Anpassung des Renteneintrittsalters nach unten fraglich, wenn sich die EU-Länder bereits auf eine gemeinsame Position zur Bedeutung der Anlehnung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung verständigt haben und das aktive Altern unterstützen.
DHZ: Zum Handwerk: Könnte das deutsche System mit Meisterqualifikation und dualer Ausbildung ein Modell für andere Mitgliedstaaten werden? Oder sollten einige dieser Elemente nach Ihrer Ansicht verändert oder abgeschafft werden?
Andor: Das deutsche duale System ist für die EU-Kommission ein gelungenes Modell der Berufsausbildung. Das hat sich trotz langer Tradition immer weiterentwickelt. Andere europäische Staaten lassen sich von der deutschen Berufsbildung inspirieren, indem sie duale Prinzipien in ihre Systeme integrieren. Mitgliedstaaten wie Spanien, Griechenland, Slowenien, Slowakei haben bereits Reformen auf den Weg gebracht, die den Ausbau der Lehrlingsausbildung voranbringen sollen.
DHZ: Und der Meisterbrief?
Andor: Der Meisterbrief stellt auch das Befähigungszeugnis zur Ausbildung von Lehrlingen dar. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob andere europäischen Staaten diesem historisch gewachsenen Beispiel folgen werden, zumal auch andere Möglichkeiten von Ausbildungsbefähigungsnachweisen bestehen, die ebenfalls eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten.