Die Hängepartie um den Haushalt hat ein Ende. Die Koalition hat einige Punkte geklärt. Für Betriebe und Bürger wird es teurer.
Nach knapp vier Wochen haben die Ampelspitzen eine Einigung für den Haushalt 2024 erzielt. "Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch soll die Schuldenbremse 2024 eingehalten werden. Zuvor hatte er gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Statement abgegeben. Scholz geht davon aus, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr abschließend über den Haushalt 2024 beraten wird. Bis dahin gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.
Handwerk fordert von Ampel mehr Verlässlichkeit ein
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich sind mit der jetzt erzielten Einigung längst nicht alle Probleme aus dem Weg geräumt: "Auch wenn die Hängepartie zum Haushalt 2024 jetzt ein Ende gefunden hat, erwarten die Betriebe nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen in der Zukunft ein deutlich verlässlicheres Regierungshandeln sowie standortstärkende politische Entscheidungen", sagte er der Deutschen Presse Agentur. "Das Gefühl von Verlässlichkeit, das sich nicht wie ein Schalter ein- und ausschalten lässt, ist bei vielen Betrieben verloren gegangen", fügte er hinzu. Jetzt gehe es darum, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Einen Entscheidungs- und Handlungsstau könne sich Deutschland auf dem Weg in die Zukunft nicht leisten.
Verschiedene Ressorts von Kürzungen betroffen
Nach den Ausführungen von Bundeskanzler Scholz sollen die Einsparungen auf verschiedenen Wegen erreicht werden: durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt sowie die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Damit gibt es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes endlich eine Lösung in der Haushaltskrise. Die Ampelspitzen hatten lange beraten, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2024 gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz.
Habeck: Ampel will an Förderung für Wärmewende festhalten
Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird auch sein Haus Abstriche machen müssen. So werde die Förderung der E-Mobilität schneller auslaufen als geplant. Bisher war das Jahr 2025 vorgesehen. Auch werde es Kürzungen bei der Förderung der Solarindustrie geben müssen. Am Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, an der Dekarbonisierung der Industrie und an Bürgerprogrammen wie etwa der Förderung der Wärmewende durch die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wolle die Ampel aber festhalten. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) kritisiert, dass der notwendige Aufbau von Solarfabriken in Deutschland von den Kürzungsplänen der Ampel-Koalition betroffen sein soll. Wichtig sei aber, dass es dem Vernehmen nach keine Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben werde, hieß es.
Lindner: Stromsteuersenkung wird kommen
Bundesfinanzminister Lindner verwies trotz angekündigter Sparmaßnahmen auf unterschiedliche Impulse für die kränkelnde Wirtschaft. Dazu gehörten Investitionen aus dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds. Auch halte die Ampel an der geplanten Stromsteuersenkung fest. "Drei Milliarden Euro Stromsteuersenkung werden kommen", sagte Lindner. Dazu sollen in entsprechender Höhe klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Mit weiteren konjunkturellen Impulsen rechnet Lindner durch Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer in Höhe von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Wie Lindner weiter sagte, ist das Wachstumschancengesetz weiter voll im Haushalt 2024 vorgesehen. Er appellierte an die Christdemokraten, das Gesetzesvorhaben nicht weiter zu blockieren.
Milliardenhilfen für die Ukraine
Wie Scholz verwies Lindner auf rund acht Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe für die Ukraine. Daneben werden Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland mit rund sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt unterstützt. Sollte sich die Lage in der Ukraine verändern und weitere Gelder notwendig sein, werde die Ampel eine Ausnahme der Schuldenregel in Betracht ziehen, hieß es. Schon jetzt wolle die Ampel dies für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffenen Menschen. Die Regierung werde auf die Union zugehen, um für diesen Schritt zu werben.
Ampel will CO2-Preis stärker erhöhen
Wie Lindner betonte, will die Ampel keine Reduzierung von sozialen Standards. Gleichwohl wolle man durch mehr Treffsicherheit bei sozialen Leistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro erreichen. Als Beispiel nannte er etwa die bessere Vermittlung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt. Daneben will die Ampel den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Man wolle auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurückkehren, sagten Habeck und Lindner. Der CO2-Preis sollte ursprünglich zum 1. Januar 2024 von 30 auf 40 Euro je Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid steigen. Jetzt soll er auf 45 Euro angehoben werden. Gestrichen werden soll dem Vernehmen nach auch ein geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz. Mit Inhalten der dpa