Der Bundestag hat ein Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Während Bau- und Wirtschaftsverbände auf wirtschaftliche Impulse hoffen, warnt das Handwerk vor einer Verschleppung notwendiger Reformen.
Das Handwerk mahnt nach dem Beschluss des milliardenschweren Finanzpakets für Infrastruktur und Sicherheit weitreichende Reformen an. "Die größte Sorge zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Regierungsbildung ist, dass diese Milliardeninjektion zu einer Reformnarkotisierung der künftigen Koalition führt", sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Dazu dürfe es nicht kommen. Nötig seien jetzt grundsätzliche Reformen.
Zuvor hatte der Bundestag mit 512 Ja-Stimmen und 206 Nein-Stimmen der erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Enthaltungen gab es keine. Nun muss noch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Baugewerbe zeigt sich erleichtert
Das Baugewerbe sprach mit Blick auf die Entscheidung im Bundestag von einem "historischen Meilenstein“. "Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass die Parteien der Mitte sich einigen konnten", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren", fügte er hinzu. Auch er forderte konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Zudem müssten in den Verwaltungen schnellstmöglich die erforderlichen Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse beschleunigt werden.
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für 12 Jahre
Konkret hat der alte Bundestag neben einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre zugestimmt. Der ursprüngliche Entwurf sah zehn Jahre vor. Das Geld soll für Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Schienen oder Schulen verwendet werden. 100 Milliarden Euro davon sollen den Ländern und Kommunen zugutekommen, weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), um Investitionen in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu unterstützen.
Merz begründet Grundgesetzänderung mit Sicherheitslage
Sowohl Unionsfraktionschef Friedrich Merz als auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonten, dass Geld allein nicht ausreiche. "Mit der Investitionsoffensive muss eine Modernisierungsoffensive einhergehen", versprach Klingbeil mit Blick auf den Abbau von Bürokratie sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Merz verwies zudem auf notwendige Sparmaßnahmen.
Merz begründet Grundgesetzänderung mit Sicherheitslage
Darüber hinaus hat der alte Bundestag einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zugestimmt. Merz begründete die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit veränderten außen- und sicherheitspolitischen Risiken, die in den vergangenen Wochen noch einmal zugenommen hätten. "Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet", sagte er mit Blick auf Russland, das nicht nur die Ukraine angreife, sondern auch Deutschland auf verschiedenen Ebenen attackiere.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: "Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen." Und CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt erklärte: "Deutschland ist zur Stärke verpflichtet."
Unbegrenzte Schuldenaufnahme für Verteidigung möglich
Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass künftig Investitionen in die Sicherheit Deutschlands, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen und über Kredite finanziert werden können. Diese Investitionen können neben Verteidigungsausgaben auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit umfassen. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Grüne setzen "Zusätzlichkeit" der Investitionen durch
Auf Drängen der Grünen sollen auch die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur nur "zusätzlich" ausgegeben werden. So lautet die Zweckbestimmung nach dem geänderten Entwurf nun: "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045." Die Grünen wollten so verhindern, dass das Geld Union und SPD die Finanzierung möglicher Wahlgeschenke erleichtert.
Haßelmann: Grüne stehen nicht für Totalblockade
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, betonte, dass die Grünen schon vor der Bundestagswahl auf die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung hingewiesen hätten, damals jedoch von der Union keine Unterstützung erhalten hätten. "Aber ich bin dennoch froh, dass wir das heute so entscheiden, denn es ist notwendig für unser Land", sagte sie. Der Maßstab der Grünen sei nicht, so lange auf "Totalblockade" zu setzen, bis sie wieder in Regierungsverantwortung seien.
Heftige Kritik von AfD und FDP
Kritik an der Grundgesetzänderung kam von AfD und FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete den Beschluss als "Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei". Auch AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisierte das milliardenschwere Finanzpaket und die Abstimmung darüber: "Sie haben den Bogen überspannt", sagte er mit Blick auf Union und SPD. Der Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, sprach von einem "Blankoscheck für unbegrenzte Aufrüstung".
Zustimmung im Bundesrat steht noch aus
Nach der Abstimmung im Bundestag muss nun auch der Bundesrat am 21. März entscheiden. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen haben Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichten angekündigt, um die Zustimmung ihrer Landesregierungen im letzten Moment zu verhindern. Mit Inhalten von dpa