Regierung rechnet mit einer leichten wirtschaftlichen Belebung. Chance für Steuersenkung geringer
Von Karin Birk
Alles wächst aber langsam
Die deutsche Wirtschaft wird dieses und nächstes Jahr leicht wachsen. Das prognostizieren sowohl die Bundesregierung als auch die Wirtschaftsforschungsinstitute. Das Bundeskabinett geht von einem Wachstum von 1,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im nächsten Jahr aus.
Die Regierung ist damit für 2010 etwas weniger optimistisch als die Forschungsinstitute und die Wirtschaft selbst. Für 2011 ist sie dagegen etwas zuversichtlicher. Die Forschungsinstitute haben für 2010 ein Wachstum von 1,5 Prozent und für 2011 ein Wachstum von 1,4 Prozent vorhergesagt.
Handwerkspräsident Otto Kentzler sieht nach der stärksten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit „2010 als das Jahr der Konsolidierung und des Neustarts“. Die Politik müsse in dieser Phase die Weichen für ein dauerhaftes Wachstum stellen. Bürokratie müsse abgebaut, das Steuerrecht vereinfacht und Schritte zur Entlastung bei der Einkommensteuer festgelegt sowie Reformen für niedrigere Sozialbeiträge vorwärtsgetrieben werden, mahnte er.
Besser als erwartet wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Arbeitsmarkt entwickeln. Nach deren Prognose werden dieses Jahr nur 100.000 Menschen mehr als im Vorjahr arbeitslos werden. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl werde damit wie 2009 bei 3,4 Millionen liegen. Zu Jahresbeginn war die Bundesregierung noch von 3,7 Millionen Arbeitslosen im Jahresverlauf ausgegangen.
Zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes hat vor allem die Kurzarbeiterregelung beigetragen. Sie erleichtert es Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter auch in auftragsschwachen Zeiten zu halten. Jetzt hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen starken Widerstand der FDP durchgesetzt, dass die Kurzarbeit noch länger vom Staat bezuschusst wird. Die üppige Förderung soll nun bis März 2012 verlängert werden. Ursprünglich sollte sie zum Jahresende 2010 auslaufen. Die Verlängerung wird die Bundesagentur für Arbeit etwa 800 Millionen Euro kosten.
Die Wachstumsprognose der Bundesregierung wird sich auch auf die Steuerschätzung im Mai auswirken: Die Finanzlage des Staates dürfte etwas besser ausfallen. Gleichwohl sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Finanzprobleme der Kommunen haben nach seinen Worten in der Bundesregierung Priorität. Er deutete an, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versprechen, die Steuern nochmals zu senken, nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfüllt werden könnte. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der derzeit mit der FDP regiert, schloss Steuersenkungen in diesem und im nächsten Jahr aus.
Auch die Liberalen werden vorsichtiger. Sie wären nun schon zufrieden, wenn es bei der Einkommensteuer eine Entlastung von 16 Milliarden Euro ab 2012 gäbe.
Der Kieler Finanzwissenschaftler Alfred Boss plädiert für eine Steuersenkung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsste die Politik aber deutlich stärker Ausgaben kürzen, sagte er im DHZ -Interview.Seite 4