Mit einem Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen ein vergleichbares Unterrichtsniveau in allen 16 Bundesländern schaffen. Trotz bestimmter Bildungsstandards, unter anderem in Deutsch und Mathe, ist das Leistungsgefälle zwischen Schülern verschiedener Länder immer noch enorm. Das hat auch Auswirkungen auf die späteren Berufschancen von Kindern.
Ein solcher Staatsvertrag soll die Qualität der Bildung deutschlandweit sichern und Lehrkräften und Familien den Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtern. "Wir reagieren damit auf die wachsende Mobilität von Menschen in Deutschland und auf die Anforderungen, die Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft heute an eine qualitätsvolle Bildung junger Menschen stellen", sagte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) am Mittwoch.
Gemeinsam mit der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) und der sächsischen Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) stellte er in Berlin die Eckpunkte für einen möglichen Bildungsstaatsvertrag vor.
Einheitliche Bildungsstandards
Mit einem verbindlichen Vertrag wollen die Länder sicherstellen, dass Familien mit Kindern aufgrund eines Umzuges nicht benachteiligt werden und den bisherigen schulischen Weg überall in Deutschland erfolgreich fortsetzen können.
Inhaltlich umfasst der Vertragsvorschlag der drei Länder unter anderem Bildungsstandards für verschiedenen Jahrgangsstufen und Abschlüsse, Vergleichsmöglichkeiten durch ein Bildungsmonitoring der Länder und die länderübergreifende Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung.
Neu ist die Zusammenarbeit der Länder im Bildungsbereich nicht. Die Kultusministerkonferenz (KMK) bemüht sich schon länger um Angleichung von Unterricht und Abschlüssen. Ein Bildungsstaatsvertrag gehe aber über das Vereinbarte der KMK hinaus und habe Gesetzescharakter, sagte Sachsens Kultusministerin Kurth.
Der Inhalt sei bewusst nicht abschließend definiert, da möglichst viele weitere Länder mit einbezogen werden sollen. In den kommenden Wochen wollen Bayern, Niedersachsen und Sachsen bei den anderen Bundesländern für den Vertrag werben.
Kritik von SPD und Grünen
Unterstützung bekamen die drei Länder erwartungsgemäß von der CDU. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, die Initiative stärke den Föderalismus. "Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder sich anschließen und es in den nächsten Monaten zu einer Vereinbarung kommen wird.".
Kritik erntete der Vorschlag von SPD und Grünen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete ihn als "Luftnummer". Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz zur vereinfachten Mobilität seien jederzeit einem Bildungsstaatsvertrag weniger Länder vorzuziehen.
Ein Ablenkungsmanöver vermutet auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die drängendsten bildungspolitischen Probleme greife der Vorschlag nicht auf, sagte der GEW-Vorsitzende, Ulrich Thöne.
Er forderte stattdessen einen verfassungsrechtlichen Rahmen, der mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der gesamten Bildungspolitik zulässt. Dazu müsse das Kooperationsverbot fallen. dapd