Im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung äußert sich der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab zu Wachstumspotenzialen und nötigen Strukturreformen in der Europäischen Union.
Hajo Friedrich
DHZ: Herr Schwab, neben Sparen sollen wir durch „neues Wachstum“ aus der Eurokrise herauskommen. Wo und wie sollen und können unsere Volkswirtschaften denn noch wachsen?
Schwab: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch bei Weitem nicht an den Grenzen des Wachstums angelangt sind, aber es kann natürlich nicht um Wachstum „um jeden Preis“ oder um Wachstum „auf Pump“ gehen. Das wäre ein völlig falscher Weg, der künftigen Generationen noch mehr Lasten übertragen würde. Und deswegen ist leider klar: Es gibt keine Wunderwaffe, die mit einem Schlag alle Fehlentwicklungen der letzten Jahre löst.
DHZ: Sie sind binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP. Wird das Potenzial des Binnenmarkts ausgeschöpft? Falls nein, woran liegt das?
Schwab: Im Bereich des europäischen Binnenmarkts liegen nachweislich – die EU-Kommission geht von vier Prozent in zehn Jahren aus – noch erhebliche Potenziale, die noch nicht einmal etwas kosten – nur etwas mehr Akzeptanz der nationalen Verwaltungen dafür, dass die Umsetzung von EU-Recht in ganz Europa einheitlich erfolgen muss – und nicht jedes Land Umsetzung und Anwendung gemeinsamer Vorschriften gestalten kann, wie es will. Das war ja das Problem in Griechenland!
DHZ: Jüngste Eurobarometerumfragen zeigen, dass selbst viele Unternehmer mit dem europäischen Binnenmarkt unzufrieden sind. Wie kommt das?
Schwab: Viele Unternehmen, die in ganz Europa unterwegs sind, bemerken eben genau diese Unterschiede, die doch eigentlich nicht mehr bestehen dürften! Die fragen sich dann schon, warum es in Deutschland eine „Gelangensbescheinigung“ braucht, obwohl die Güter im EU-Binnenmarkt verkauft werden. Deswegen auch hier: Manchmal lieber weniger neue Regeln und dafür bessere europaweite Kontrolle der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts! Auch hier gilt: mehr Respekt vor der tollen Exportleistung unserer Mittelständler – und weniger nationale Egoismen etwa im Steuerrecht!
DHZ: Sie fordern tiefgreifende Strukturreformen in der Europäischen Union und behaupten, dass wir über Jahrzehnte hinweg über unsere Verhältnisse gelebt haben. Was ist konkret zu tun, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhöhen?
Schwab: Die Strukturschwächen der einzelnen Mitgliedstaaten sind ja seit Jahren bekannt: Dass Griechenland seine statistischen Daten wohl nur „geschätzt“ hatte, dass es in Spanien eine Immobilienblase gab. Nur: Aufgrund des Verweises auf die „Subsidiarität“ und die „nationale Souveränität“ haben die Mitgliedstaaten die Augen vor den bekannten Problemen verschlossen. Das Ergebnis dieser „Vogel-Strauß“-Strategie haben wir jetzt! Wir müssen uns jetzt gemeinsam dazu durchringen, dass alle Mitgliedstaaten die „Schuldenbremse“ einführen und dass Wachstum, das auch für uns in Deutschland wichtig ist, nur auf der Basis nachhaltiger Konzepte gefördert wird: Aber das kann im Einzelnen eben auch den Verzicht auf nationale Regelungen zugunsten einheitlicher EU-Regeln bedeuten.
DHZ: Was hat der seit Jahren versuchte Bürokratieabbau den Unternehmen letztlich gebracht? Jede neue EU-Regelung erhöht doch den Verwaltungsaufwand.
Schwab: Der Bürokratieabbau ist uns wichtig, und die Arbeit der so genannten „Stoiber-Gruppe“ hat inzwischen wirklich positive Effekte in der EU erzielt. 25 Prozent an Bürokratielasten werden abgebaut! Auch die so genannte „Traktorensitz-Richtlinie“ wird demnächst endgültig der Vergangenheit angehören. Aber an diesem Beispiel sieht man, wie langwierig der Prozess des Burokratieabbaus ist: Wir arbeiten daran nun schon seit sechs Jahren!