Die Koalition will Alkoholsünder am Steuer mit elektronischen Wegfahrsperren zur Räson bringen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, man stehe solchen Plänen aus den Fraktionen aufgeschlossen gegenüber, solange die sogenannten Alkolocks freiwillig blieben. Verpflichtend für alle Fahrzeuge und Fahrer sollen sie nicht eingeführt werden.
"Alkolocks" sollen betrunkene Fahrer stoppen
Berlin (dapd). Die Koalition will Alkoholsünder am Steuer mit elektronischen Wegfahrsperren zur Räson bringen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, man stehe solchen Plänen aus den Fraktionen aufgeschlossen gegenüber, solange die sogenannten Alkolocks freiwillig blieben. Verpflichtend für alle Fahrzeuge und Fahrer sollen sie nicht eingeführt werden.
Die "Saarbrücker Zeitung" hatte berichtet, die Koalitionsfraktionen wollten in einem gemeinsamen Antrag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auffordern, die Einführung zu prüfen. Es geht um Atem-Messgeräte, die dafür sorgen, dass der Motor des Fahrzeugs nicht anspringt, wenn der Fahrer zu viel getrunken hat.
Zielgruppe sollen Fahrer sein, die wegen Trunkenheit wiederholt auffällig geworden sind. Es werde überlegt, die Zeit des Führerscheinentzugs zu verkürzen oder Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei zu erlassen, wenn sich Autofahrer ein solches Gerät in ihren Wagen einbauen lassen, meldete die Zeitung.
Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte am Mittwoch, die Verbesserung der Verkehrssicherheit sei ein hohes Anliegen. "Wir stehen aufgeschlossen der Sache gegenüber", sagte sie. Eine verpflichtende Ausrüstung aller Kraftfahrzeuge lehne man jedoch ab. Zum einen würden damit alle Autofahrer unter Generalverdacht gestellt; zum anderen entstünden hohe Kosten für Einbau, Wartung und Eichung der Geräte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte eine Kontrollpflicht für bestimmte Berufsgruppen: "Die Alkolocks sollten da Pflicht werden, wo es gilt, besondere Schutzgüter zu sichern beziehungsweise herausragende Gefahren zu neutralisieren", erklärte Vizechef Hermann Benker. Als Beispiele nannte er Fahrer von Schulbussen und Gefahrguttransportern.
Zudem plädiert die Gewerkschaft dafür, auffällig gewordenen Autofahrern die Alkolocks zur Pflicht zu machen. Auch solle man langfristig über eine Serienausstattung aller Neuwagen mit Alkolocks nachdenken, meinte Benker. Ausschlaggebend sollen die Erfahrungen mit den Instrumenten sein.
Der Verband der Technischen Überwachungsvereine begrüßte die Überlegungen der Koalition, fügte aber an: "Diese elektronischen Wegfahrsperren sind nur dann sinnvoll, wenn zeitgleich eine verkehrspsychologische Rehabilitation stattfindet." Denn internationale Studien hätten gezeigt, dass Alkolocks allein nicht zu einer Verhaltensänderung führten.
dapd