Nach der Kritik des Bundeskartellamts an den überhöhten Benzinpreisen nimmt die Politik die Ölkonzerne ins Visier. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner rief die Autofahrer zum Handeln auf: "Mit den Freien Tankstellen gibt es Alternativen für die Autofahrer. Wer dort tankt, sorgt für mehr Wettbewerb", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".
Aigner wirbt für Freie Tankstellen
Berlin (dapd). Nach der Kritik des Bundeskartellamts an den überhöhten Benzinpreisen nimmt die Politik die Ölkonzerne ins Visier. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner rief die Autofahrer zum Handeln auf: "Mit den Freien Tankstellen gibt es Alternativen für die Autofahrer. Wer dort tankt, sorgt für mehr Wettbewerb", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Die Verbraucher verfügen sehr wohl über Marktmacht", fügte Aigner hinzu.
Die Koalition werde sich den Bericht des Bundeskartellamts genau anschauen. Es könne nicht sein, "dass die Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten werden, nur weil einige wenige den Markt beherrschen", sagte die Ministerin. "Auch wenn es hier nicht um direkte Absprachen zwischen den Konzernen geht: Bei den Tankstellen fehlt es an Wettbewerb."
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner, sagte, die Liberalen könnten sich sowohl eine Verschärfung des Kartellrechts als auch die Entflechtung wettbewerbsverzerrender Konzerne vorstellen. Auch eine Preisregulierung nach dem Vorbild Österreichs müsse man offen diskutieren, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), forderte ein entsprechendes Gesetz: "Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen."
Widerstand kam vom Wirtschaftsflügel der Union. Ein Entflechtungsgesetz sei ungeeignet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Ein Preisgesetz lehne er aus ordnungspolitischen Gründen ab.
Dagegen forderte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, Ölkonzerne zu zerschlagen. Der Staat müsse entflechten, wenn eine marktverzerrende Wirkung erkennbar sei, und das sei beim Benzin der Fall.
Unterdessen gaben die Spritpreise - wie zu Wochenbeginn üblich - nach. Der Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 sank von 1,59 Euro am Freitag auf 1,55 Euro am Montag, verlautete aus Branchenkreisen. Diesel kostete durchschnittlich 1,39 Euro.
dapd