Steuerfreie Überstundenzuschläge, schnellere Genehmigungsverfahren und das Ende des Bürgergelds – die Union will mit einem breiten Maßnahmenpaket für einen Wachstumsschub von zwei Prozent sorgen. Ein Blick in die Agenda 2030.
Mit einer Agenda 2030 will die Union Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. "Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen", heißt es im Beschlussentwurf der Agenda 2030, die auf der Klausur des Bundesvorstandes beschlossen werden soll und der DHZ vorliegt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz befürwortet darin eine mehrstufige Steuerreform, Reformen des Arbeitsmarktes, niedrigere Energiepreise und einen Abbau der Bürokratie.
Arbeitende Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen
Mit Blick auf die Steuerreform will die Union die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen in vier Jahresschritten ab 1. Januar 2026 zurückführen. So soll die Einkommensteuerbelastung verringert werden. Der Anstieg des Einkommensteuertarifs soll künftig flacher verlaufen und der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greifen (aktuell 68.480 Euro). Der Grundfreibetrag soll jährlich erhöht werden.
Mehr Geld für arbeitende Rentner
Auch will die Union Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen. Für freiwillig weiterarbeitende Rentner sollen 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Soli soll vollständig abgeschafft, die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduziert, die Gewerbesteuer vereinfacht werden und die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.
In der Finanzpolitik setzt die CDU auf den Dreiklang aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerliche Entlastungen und notwendige Investitionen. Auch will sie im Rahmen eines Kassensturzes alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen, insbesondere die während der Ampel-Jahre stark gestiegenen Subventionen. Entlastungen brächten auch eine Begrenzung der Migration und Effizienzmaßnahmen in der Verwaltung, heißt es.
CDU will Bürgergeld abschaffen
Um wieder mehr Menschen in Arbeit zu bekommen, soll das Bürgergeld abgeschafft und eine neue Grundsicherung eingeführt werden. Darüber hinaus will die Union die Fachkräfteeinwanderung durch eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Daneben soll das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert werden. So soll es künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer täglichen geben.
Niedrigere Energiepreise und kein Verbrenner-Aus
Mit Blick auf die Energiepreise strebt die CDU eine Entlastung der Strompreise um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde an. Dazu sollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Netzentgelte verringert werden. Die Automobilindustrie soll gestärkt werden. "Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden", heißt es. Auch müssten die EU-CO2-Flottengrenzwerte neu ausgerichtet werden. Bisher drohen den Herstellern Milliardenzahlungen. Im Sinne eines marktwirtschaftlichen Klimaschutzes wolle die CDU auch den EU-Emissionshandel voranbringen.
Rückbau der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene
Daneben will die CDU für einen Aufschwung in der Bauwirtschaft sorgen. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen will sie beschleunigen. Auch soll es eine Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum geben. Zudem will die Union Bürokratie abbauen. "Wir wollen den Staat weniger als Lehrmeister und mehr als Dienstleister", heißt es im Papier. Nötig sei ein echter Rückbau der Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene.
CDU: EU für Deutschland essenziell
Mit Blick auf die EU spricht sich die Union für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich – etwa zu den USA – aus. Nötig sei auch eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes. Und weiter heißt es: "Nur gemeinsam in der EU können wir deutsche Handels- und Wirtschaftsinteressen global wirksam vertreten." Auch deshalb sei es grundfalsch, wenn die AfD aus der EU austreten und den Euro als Währung aufgeben möchte. "Das zerstört unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell und damit die Grundlage für unseren Wohlstand."