Zum Jahresbeginn 2009 soll die Lkw-Maut teurer werden. Der Widerstand dagegen wächst. Mindestens acht Bundesländer wollen im Bundesrat gegen die Maut-Pläne stimmen.
Acht Bundesländer gegen Anhebung der Lkw-Maut
Die "Bild"-Zeitung berichtet, dass neben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auch das Saarland, Sachsen und Thüringen höhere Maut-Zahlungen ablehnen.
Bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch wollen die Länderverkehrsminister ihr mehrheitliches Nein zum Ausdruck bringen, schreibt das Blatt. Die Minister hätten ihre ablehnende Haltung unter anderem mit einer hohen Kostenbelastung für die Verkehrsbranche begründet.
"Wir brauchen das Geld"
Dagegen sprach sich Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) für eine höhere Maut aus. "Wir brauchen das Geld zum Erhalt unserer Straßen und zum Ausbau unseres Schienennetzes", sagte Loske der "Berliner Zeitung". Außerdem sei die Erhöhung ein wichtiger Schritt, um mehr Güterverkehr auf umweltfreundliche Träger wie die Schiene zu verlagern und die Schadstoffbelastung der Bürger zu reduzieren.
Loske kritisierte den Widerstand einiger Unionsländer gegen die geplante Mauterhöhung. "Wenn die Union die Mauterhöhung ablehnt, gleichzeitig vom Bund aber mehr Geld für den Straßenbau fordert, dann klingt das für mich wie ein reines Wunschkonzert", sagte Loske. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Länder im Bundesrat den zusätzlichen Einnahmen komplett verweigerten.
Als "völlig daneben" bezeichnete Loske den Vorstoß Hessens, die Mautgelder des Bundes ausschließlich für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen nicht aber für Schienen- und Wasserwege zu verwenden. Dies hatte der hessische Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) gefordert. Das hessische Handwerk begrüßte dagegen den Vorschlag von Riehl. Der Präsident des Hessischen Handwerkstages (HHT), Bernd Ehinger, sprach von einem "wichtigen und richtigen Signal zum rechten Zeitpunkt".
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Der Bundesrat soll am 19. September über die Anhebung abstimmen.
ddp