Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die bislang auf 1,5 Milliarden Euro begrenzte Fördersumme für die staatliche Abwrackprämie um bis zu eine Milliarde Euro aufstocken.
Abwrackprämie: Wird die Fördersumme aufgestockt?
Es gebe eine "ressortübergreifende Einigung" darüber, dass die Prämie für die kriselnde Autoindustrie verlängert werde, sollte der Fördertopf bis Ostern ausgeschöpft sein, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ein nichtgenanntes Regierungsmitglied.
Aus Regierungskreisen verlautete derweil, eine solche Einigung gebe es nicht. Die "Rheinische Post" hatte gemeldet, die Verlängerung der "Umweltprämie" solle im Koalitionsausschuss nach Ostern beschlossen werden. Sowohl Kanzleramt als auch das Auswärtige Amt und die beteiligten Ministerien für Finanzen und Wirtschaft hätten ihr Einverständnis gegeben.
Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine Aufstockung der staatlichen Abwrackprämie für Altfahrzeuge ausgesprochen. Die für die Autoindustrie "guten Absatzmonate" Januar und Februar zeigten, dass "das Instrument wirkt", sagte Steinmeier nach einem Besuch im Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg .
Ohne den Konjunkturanreiz wäre es bei VW und den anderen deutschen Autoherstellern bereits zu weit mehr Entlassungen von Leiharbeitern, Zeitarbeitnehmern und "vielleicht auch schon anderen Teilen der Belegschaft gekommen", sagte er. Deshalb werde es "schwer sein", sich für ein Auslaufen der staatlichen Prämie zu entscheiden und gleichzeitig mitanzusehen, wie sich die wirtschaftliche Krise vertiefe, fügte Steinmeier hinzu.
Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind bis zum 24. März bereits 335.132 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen.
n der vergangenen Woche hatte der ADAC bereits darauf hingewiesen, dass beim Reservierungsverfahren für die Prämie Anträge ab dem 30. März nur noch elektronisch angenommen werden. Für Autokäufer, die weder über einen Internetanschluss noch über einen Scanner zum Digitalisieren der Dokumente verfügen, werden damit neue Hürden errichtet.
Der Club rechnet dennoch mit einem massiven Ansturm ab Montag, wenn alle Neuwagenkäufer, die auf die Lieferung ihres Fahrzeugs warten, ihre Reservierung vornehmen möchten. Dann ist davon auszugehen, dass die Menge der freien Prämie dramatisch schrumpfen wird.
pc/ddp