CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich gut gelaunt, als er am Freitag zur Einweihung eines neuen Verwaltungsgebäudes einer Sportfirma ins mittelfränkische Herzogenaurach kam.
Abstimmungspanne wirbelt Bayerns Koalition durch
München/Herzogenaurach (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich gut gelaunt, als er am Freitag zur Einweihung eines neuen Verwaltungsgebäudes einer Sportfirma ins mittelfränkische Herzogenaurach kam. Während in München Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Unternehmern riet, sich umfassend gegen Elementarschäden durch Naturgefahren abzusichern, plauderte Seehofer locker mit Prominenten wie dem Fußball-"Kaiser" Franz Beckenbauer. Am Abend zuvor war allerdings die schwarz-gelbe Koalition selbst in Gefahr geraten - durch eine überraschende Panne im Landtag.
Bei Regierungsbündnissen gilt es eigentlich als Tabu, dass eine Partei zusammen mit der Opposition gegen den eigenen Partner votiert. Doch am Donnerstag stimmten auf einmal zahlreiche CSU-Abgeordnete gegen den Willen der FDP-Fraktionsspitze für einen Dringlichkeitsantrag der SPD zu einer Neuordnung des Abfallrechts. Für zusätzliche Brisanz sorgte dabei, dass die Liberalen wegen des Streits über den Zeitpunkt des Atomausstiegs sowieso schon sauer auf die CSU waren.
FDP-Fraktionschef Thomas Hacker war denn auch dermaßen verärgert, dass er nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" bei einem Krisentreffen mit Parteifreunden gesagt haben soll: "Jetzt bricht die Koalition." In FDP-Kreisen hieß es, das Abstimmungsergebnis habe nach dem Atomstreit gewirkt "wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt". Der Hinweis der CSU, dass sich auch fünf FDP-Abgeordnete enthalten haben, sei nur "der verzweifelte Versuch, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken".
Noch am Donnerstagabend ging CSU-Fraktionschef Georg Schmid ins Büro seines FDP-Kollegen Hacker, um die Wogen zu glätten. Und das gelang. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Die zwei Fraktionsvorsitzenden verstehen sich, wir haben die Dinge miteinander besprochen - und sie sind ausgeräumt."
Schmid sicherte zu, dass sich so ein "Missverständnis" nicht wiederholen darf. Es gebe zahlreiche Abstimmungen in den Ausschüssen und im Plenum. Insofern könne so etwas wie am Donnerstag "mal vorkommen - sollte aber nicht". Künftig werde darauf geachtet, "dass sich beide Seiten koalitionstreu verhalten".
FDP-Fraktionschef Hacker zeigte sich am Freitag verständnisvoll: "Offensichtlich gab es beim Antrag der Opposition zum Abfallwirtschaftsgesetz eine gewisse Orientierungslosigkeit bei der CSU-Fraktion, die von dem erst kürzlich gewählten Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Vorfeld hätte geklärt werden müssen. Nur so ist das Abstimmungsverhalten einiger CSU-Abgeordneter zu erklären."
Auch Wirtschaftsminister Zeil, der Seehofer im Atomstreit vehement Kontra gegeben hatte, verzichtete nun auf allzu harsche Attacken. Das schwarz-gelbe Bündnis sei "in keiner Phase ernsthaft in Gefahr gewesen". Allerdings zeige sich an dem Vorgang wieder, dass oft an die "einfachsten Anstandsregeln" in einer Koalition erinnert werden müsse.
Und Zeil sagte mit Blick auf das bevorstehende Pfingstfest: "Wir wünschen uns alle, dass die Erleuchtung die manche dringend brauchen und andere weniger, alsbald über uns alle komme." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Ich würde mich natürlich freuen, wenn eine ganz spezielle Erleuchtung auf den Koalitionspartner niedergeht."
Seehofer hält den schwarz-gelben Krach nach eigenen Angaben für beigelegt. Eine kleine Mahnung kam vom CSU-Chef allerdings: "Ich kann nur raten, dass man in einer Koalition geschlossen abstimmt und nicht mit wechselnden Mehrheiten."
Betont gelassen reagierte Seehofer in Herzogenaurach auf eine neue Umfrage, derzufolge die CSU derzeit bei einer Landtagswahl nur mit 42 Prozent rechnen könnte - und somit einen Machtverlust befürchten müsste. Anfang des Jahres sei noch die Frage gewesen: "Haben wir 40 Prozent?" So änderten sich die Zeiten.
Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung, sagte Seehofer in einem dapd-Interview. Im Übrigen komme die CSU in einer anderen Umfrage auf 45 Prozent. Weniger erfreulich sind die Werte für den Koalitionspartner: Die FDP schafft in beiden Umfragen nicht den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Insofern wäre ein Koalitionsbruch zum jetzigen Zeitpunkt aus taktischer Sicht nicht gerade im Sinne der Liberalen.
dapd