Das beherrschende Thema des zweitätigen G20-Gipfels war die Euro-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die EU werde alles tun, die Krise zu lösen. Zielführende Beschlüsse gab es aber im mexikanischen Los Cabos nicht. Lediglich einen Aktionsplan, der unter anderem eine Banken-Union vorsieht, mit der die Schuldenkrise bekämpft werden soll. Wie die EU konkret vorgehen will, soll erst beim EU-Treffen nächste Woche geklärt werden.
In dem Aktionspapier sagen die Europäer zu, die Schuldenkrise endlich zu lösen. Dafür soll es zukünftig eine Art Banken-Union in Europa geben, zum Beispiel mit einer europäischen Bankenaufsicht. Die Abschlusserklärung ist jedoch sehr vage formuliert.
Die Europäische Union sei aber entschlossen, die Krise zu lösen, betonte Merkel. Im Mittelpunkt stehe eine ", und zwar in einer Mixtur aus fiskalischer Konsolidierung, Wachstumsinitiativen und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit". Hierzu werde der Rat am 28. und 29. Juni die Details festlegen.
Keine neuen Zollschranken
Die G20 verständigten sich in diesem Aktionsplan auch auf Wachstum und Jobs. Die europäischen G20-Länder sagten zu, Wachstumsimpulse zu schaffen, ohne den Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzugeben.
Merkel hatte vor dem Gipfel noch einmal verdeutlicht, dass Deutschlands Stärke nicht unendlich sei. Der Weg aus der Krise im Euro-Raum könne nur erfolgreich sein, wenn alle Staaten ihre Kräfte realistisch einschätzen. Die Kanzlerin hatte in Mexiko die Position der Bundesregierung bekräftigt, dass Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. Beide Säulen seien unverzichtbar.
Außerdem sagten die Regierungschefs zu, in den nächsten zwei Jahren keine neuen Maßnahmen zu ergreifen, die eigenen Märkte abzuschotten.
Merkel trifft niederländischen Ministerpräsidenten Rutte
Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Mittwochabend mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammen. Bei der Unterredung im Kanzleramt gehe es vor allem um die Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni.
Der Vorbereitung auf den Gipfel dient auch ein Vierer-Spitzentreffen am Freitagabend in Rom. Dort trifft Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen. dapd/dhz