Die Linke beklagt einen schwindenden Einfluss des Parlaments. Der Bundestag werde zu einem "Abnickorgan der Regierung", Kontrolle finde kaum noch statt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
"Abnickorgan der Regierung"
Berlin (dapd). Die Linke beklagt einen schwindenden Einfluss des Parlaments. Der Bundestag werde zu einem "Abnickorgan der Regierung", Kontrolle finde kaum noch statt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
"Dadurch verliert das Parlament an Ansehen und Akzeptanz", mahnte sie. "Und das trifft alle Parlamentarier." Außerdem lagere die Bundesregierung immer mehr Beratungen in Kommissionen aus. Es sei auch eine Missachtung des Parlaments, "wenn Gesetzespakete mit mehreren 100 Seiten in kürzester Zeit durch den Bundestag gejagt" würden. "Was mich dabei aber vor allem erschreckt, ist, dass eine Mehrheit des Parlaments das inzwischen als selbstverständlich hinnimmt."
dapd