Zwischen der "Nachricht des Jahrzehnts" (Erwin Huber) und dem "schlechten Tag für den Industriestandort Deutschland" (Günther Beckstein) lag gerade einmal ein halbes Jahr: Der Transrapid in München wird nicht gebaut.
Abkehr von der Stoiber-Gedächtnis-Bahn
Am späten Abend des 24. September 2007 hatten der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) mit Champagner auf den Durchbruch bei der Finanzierung der Münchner Transrapidstrecke angestoßen. Am Donnerstag nun verkündete Stoibers Amtsnachfolger Günther Beckstein (CSU) das Aus für das Milliardenprojekt, an dem die CSU bis dahin eisern festgehalten hatte.
Stoiber hatte in den letzten Wochen seiner Amtszeit mit einem unerschütterlichen Ehrgeiz alles daran gesetzt, eine Einigung über die Transrapid-Finanzierung noch vor seinem Rückzug unter Dach und Fach zu bringen. Nur wenige Tage vor seinem Rücktritt als Ministerpräsident unterzeichnete er mit Vertretern der Deutschen Bahn und der am Transrapid-Konsortium beteiligten Unternehmen eine Realisierungsvereinbarung und verkündete stolz: "Niemand wird diesen Schritt mehr rückgängig machen." Die Opposition bezeichnete den Transrapid fortan spöttisch als "Stoiber-Gedächtnis-Bahn".
Bevölkerung war immer dagegen
Die Bayern von der Notwendigkeit des Prestigeprojekts zu überzeugen, gelang Staatsregierung und CSU nicht. In Umfragen sprach sich stets eine klare Mehrheit der Bayern gegen den Bau des Transrapids aus. Beckstein gab denn auch nach seinem Amtsantritt zu erkennen, wo für die CSU die Hintertür sein könnte: bei den Kosten. Er wolle die Magnetschwebebahn, aber "nicht um jeden Preis" betonte er. Dass es ihm so leicht gemacht würde, das Projekt zu beerdigen, ahnte er damals nicht. Denn bei Kosten von bis zu 3,4 Milliarden Euro statt der ursprünglich veranschlagten 1,85 Milliarden Euro muss er niemandem mehr erklären, warum er nicht weiter um den Transrapid kämpft.
Kein Bürgerentscheid
Das Aus für die Magnetschwebebahn erspart der CSU in den Monaten bis zur Landtagswahl Ende September viele unangenehme Diskussionen. Fest angesetzt war für den 13. April in München ein Bürgerentscheid zum Transrapid. Schon am 4. April sollte ferner der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Zulässigkeit eines landesweiten Volksbegehrens gegen die Finanzierungspläne für die Magnetschwebebahn verkünden.
Vor allem aber wäre der Transrapid ein brisantes Thema im Landtagswahlkampf geworden – wie schon vor der Münchner Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl, bei der die CSU eine bittere Schlappe hinnehmen musste.
Die Opposition wittert denn auch Wahltaktik hinter der Entscheidung. "Ich halte den Termin für das Aus für nicht ganz zufällig", sagte der bayerische SPD-Landesgruppenchef im Bundestag, Florian Pronold. "Die CSU will das Thema wegräumen bis zur Landtagswahl." Der bayerische Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr betonte: "Die CSU knickt heute ein, nicht aus Einsicht, sondern aus Angst vor der Landtagswahl."
Das Duo Beckstein/Huber hätte nach turbulenten Wochen statt einer weiteren Pleite eigentlich dringend eine Erfolgsmeldung gebraucht. Zunächst war Huber wegen der Milliardenbelastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) unter Druck geraten, dann musste die CSU ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit mehr als vier Jahrzehnten hinnehmen. Es folgte eine heftige CSU-interne Debatte über eine Aufweichung des erst wenige Wochen gültigen Rauchverbots samt Kritik am Führungstandem. Hubers Oster-Vorstoß zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale, mit der er sein bundespolitisches Gewicht untermauern wollte, stieß auch in der Schwesterpartei CDU auf Kritik.
So knallten ein halbes Jahr nach dem Champagner-Umtrunk in der Staatskanzlei am Donnerstagmorgen die Sektkorken bei der Opposition im Landtag. "Wir haben schon kräftig gefeiert, das ist ein schöner Tag für Bayern", verriet Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr am Mittag. "Darum bin ich so beschwingt."
Peter Jerabek/ddp