Betrug bei der Abwrackprämie: Laut "Bild"-Zeitung wurden bis zu 50.000 der abgewrackten Autos illegal ins Ausland weiterverkauft. Das für die Prämie zuständige BAFA spricht von weniger Fahrzeugen.
Abgewrackte Autos wurden illegal weiterverkauft
Bereits kurz nach der Einführung der Abwrackprämie Ende Januar warnten Experten, Oppositionspolitiker und Verbände davor, dass mit den im Rahmen der Prämie verschrotteten Autos Schindluder betrieben werden könnte. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bestätigt nun erstmals, dass bei Abwrackprämie betrogen wird und spricht von "organisierten Recyclern", die die eigentlich verschrotteten Autos weiterverkaufen und so ihr Geschäft machen. Zwischen fünf und zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden laut dem Verband nach Afrika und Osteuropa transportiert.
Die Vorgehensweise ist dreist: Die Altfahrzeuge werden offenbar als Ganz- oder Teilschrott deklariert und anschließend ins Ausland gebracht. Osteuropa ist nach Angaben des BDK ein großer Abnehmer von Auto-Frontteilen. Die Teile werden inklusive Motor verkauft und in Osteuropa in andere Fahrzeuge eingesetzt. Durch den Betrug würden für die deutschen Steuerzahler Kosten von zu 125 Millionen Euro entstehen, schätzt der BDK.
Bislang sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 1,71 Millionen Anträge auf die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro beantragt worden (Stand: 3. August 2009). Mittel für knapp 285.000 Fahrzeuge sind noch frei. Mehr als 500.000 Bürger haben laut dem BAFA ihr Fahrzeug schon abgewrackt und die Prämie erhalten.
Das BAFA wies den Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, räumte aber ein, dass es Betrugsfälle mit der staatlichen Prämie gebe. "Es wurden uns Fälle gemeldet, das sind allerdings weniger als 100 Fahrzeuge", sagte Bafa-Sprecherin Christiane Fuckerer der Nachrichtenagentur ddp. Details zu den Betrugsfällen wollte sie nicht machen. Ihnen werde aber nachgegangen. Die Zahl von 50.000 sei hingegen "nicht zutreffend".
Der Verband deutscher Autoverwerter, der rund 450 der 1.300 Abwrackbetriebe in Deutschland vertritt, hält die Zahl von 50.000 ebenfalls für "zu hoch gegriffen". "Die, die sowas machen, setzen ihren Betrieb aufs Spiel", erläuterte Verbandssprecher Hagen Hamm. "Sie begehen Subventionsbetrug und das wird in Deutschland hart bestraft", fügte er hinzu. Sicherlich gebe es Betrugsfälle, räumte er ein. Das Ausmaß schätzt er allerdings deutlich geringer ein.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet hingegen wie die Kriminalbeamten mit einer Vielzahl von Betrugsfällen und macht dafür vor allem unzureichende Kontrollen verantwortlich. "Dieses Programm war und ist eine Einladung zum Betrug", kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Mit Steuergeldern wird derzeit der Aufbau eines illegal operierenden Autohehlernetzes finanziert – und der Staat schaut bewusst weg", bilanzierte er. Bis zum Jahresende rechnen die Umweltschützer sogar mit 100.000 Betrugsfällen.
pc/ddp