SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnden Einsatz zur Bekämpfung von Spekulantentum vorgeworfen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) kritisierte Nahles, die Kanzlerin kämpfe angeblich auf dem internationalen Parkett für eine Steuer auf Finanztransaktionen. "Aber es passiert nichts", sagte sie.
"Aber es passiert nichts"
Osnabrück (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnden Einsatz zur Bekämpfung von Spekulantentum vorgeworfen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) kritisierte Nahles, die Kanzlerin kämpfe angeblich auf dem internationalen Parkett für eine Steuer auf Finanztransaktionen. "Aber es passiert nichts", sagte sie. Dafür kann es nach Ansicht von Nahles nur zwei Gründe geben. Entweder gebe Merkel nur vor, sich für diese Steuer einzusetzen. "Oder aber, sie hat in der EU, obwohl Deutschland dort stärkste Wirtschaftsmacht ist, nichts mehr zu melden", sagte die SPD-Generalsekretärin.
Sie erneuerte ferner die Forderung nach einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur, die auch die Bonität der Länder bewertet. 2009 habe es darüber Einigkeit gegeben, dass diese Einrichtung kommen müsse. "Hier muss die Regierung endlich was tun", forderte Nahles. Es sei verantwortungslos, dass gegen die Banken- und Schuldenkrise in einigen Staaten nicht wirklich etwas unternommen werde.
dapd