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Staatliche Hilfe Ab sofort Anträge auf Überbrückungshilfe III möglich

Erste Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III gibt es ab 15. Februar. Je nach Förderregime werden nur ungedeckte Fixkosten erstattet. Die Details im Überblick.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist ab sofort möglich. "Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Dabei könnten pro Monat maximal 100.000 Euro an Abschlägen beantragt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder werde ab März erfolgen, hieß es weiter. Insgesamt könnten Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, für die Zeit von November 2020 bis Ende Juni 2021 dann eine staatliche Unterstützung von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Je nachdem welches Förderregime gewählt wird, werden nur ungedeckte Fixkosten erstattet.

Kritik an schleppender Auszahlung der Hilfen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und andere Wirtschaftsverbände hatten zuvor massiv die schleppende Auszahlung der Hilfen kritisiert. Schon Mitte Dezember mussten etwa Friseure ihre Geschäfte schließen, hatten bisher aber noch keine Chance, dafür Hilfen zu bekommen. Ein kleiner Trost: So hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III Ende Januar noch etwas nachgebessert. So wurde nicht nur die Abschlagszahlung von maximal 50.000 Euro auf 100.000 Euro, sondern auch die monatliche Fördersumme auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Auch gilt die Überbrückungshilfe III nun auch für die Fördermonate November und Dezember 2020.

Wie bisher hängt die Förderhöhe vom Umsatzeinbruch ab

Die Überbrückungshilfe III soll schon dann beantragt werden können, wenn im Fördermonat ein Umsatzminus von wenigstens 30 Prozent im Vergleich zum selben Monat im Jahr 2019 nachgewiesen werden kann. Bisher mussten Unternehmen Umsatzeinbußen in mehreren aneinanderhängenden Monaten beziehungsweise höhere Umsatzeinbrüche nachweisen. Dabei hängt die Höhe der Förderung von der Höhe der Umsatzverluste ab. Sprich: Wer den höheren Schaden beziehungsweise Verlust hat, bekommt eine höhere Fixkostenerstattung als derjenige, der weniger stark betroffen ist. So werden bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet. Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent sind es 90 Prozent.

Investitionen in Digitalisierung werden ebenfalls berücksichtigt

Als Fixkosten werden nach Angaben des Ministeriums Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben gewertet. Dazu gehören auch Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen, der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten sowie Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung. Personalaufwendungen, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden dabei pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Daneben werden bauliche Maßnahmen für Hygienekonzepte sowie Marketing- und Werbekosten gefördert.

Neu bei den erstattungsfähigen Kosten sind "Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent sowie Investitionen in die Digitalisierung". So können zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen der Aufwand für den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops und die Eintrittskosten bei großen Plattformen berücksichtigt werden. Dabei werden nach Angaben des Ministeriums auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind, beispielsweise für bauliche Maßnahmen, die zwischen März 2020 und Juni 2021 angefallen sind. Hier können bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet werden. Digitalmaßnahmen können einmalig mit bis zu 20.000 Euro gefördert werden.

Darüber hinaus sollten Einzelhändler nicht auf den Kosten ihrer Saisonware sitzenbleiben. So sollen verderbliche Ware und Saisonware der Wintersaison 2020/2021 als Kostenpositionen anerkannt werden. Das gilt beispielsweise für Weihnachtsartikel und für Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Kosmetika.

Je nach Föderregime werden nur ungedeckte Fixkosten übernommen

Bleibt die Frage, ob bei der Überbrückungshilfe III nur ungedeckte Fixkosten oder alle Fixkosten anteilig übernommen werden. Dabei hängt die Antwort davon ab, nach welcher beihilferechtlichen Regelung die Überbrückungshilfe III beantragt wird. Entscheidet sich der Antragsteller für die "Bundesregelung Fixkostenhilfe" mit einem maximalen Förderrahmen von bis zu 10 Millionen Euro pro Unternehmen, müssen ungedeckte Fixkosten nachgewiesen werden. Diese können dabei im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sein.

Wählt ein Unternehmen dagegen die "Kleinbeihilfenregelung sowie die De-Minimis-Verordnung", können Zuschüsse bis zu zwei Millionen Euro "ohne Nachweis von Verlusten gewährt" werden, teilte das Ministerium mit. Dabei ist allerdings zu beachten, dass bisherige Beihilfen wie etwa die Überbrückungshilfe II auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden. 

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