In der Debatte um den umstrittenen Bilderdienst Google Street View mahnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine rasche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes an.
Google im Visier der Bundesregierung
"Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte die FDP-Politikerin. Während die Bundesländer ein spezielles Gesetz fordern, lehnen $(LEhttp://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/news/News-Google-schaltet-Widerspruchsseite-frei_5438881.html:Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine "Lex Google" ab.|_top)$
"Google maacht klare Zusagen"
Aigner sagte, es gebe nun Regelungen für den konkreten Fall Google Street View. In einem Gesetzentwurf müssten jedoch grundsätzliche Fragen zum Umgang mit Geodaten und Persönlichkeitsrechten diskutiert werden. Von Google gebe es die "klare Zusage, dass Widerspruchsmöglichkeiten nicht nur vier Wochen, sondern darüber hinaus gelten". Dies gelte "auch nach Freischaltung eines Dienstes". In Deutschland seien für Street View Rechte durchgesetzt worden, die es in keinem anderen Land gebe.
In einem Treffen mit de Maizière sowie Daten- und Verbraucherschützern, Google und Anbietern von Geodaten-Diensten am 20. September sollen Vorschläge für ein mögliches Gesetz erarbeitet werden.
Politiker von Union und FDP fordern derweil eine Umkehr der bisherigen Einspruchsmöglichkeit. Die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sagte: "Ich bin dafür, dass jedenfalls dort, wo von Google sensibles Datenmaterial erhoben wird, über eine Einwilligungslösung nachgedacht werden sollte." Der CSU-Sicherheitsexperte Stephan Mayer forderte Google auf, insbesondere bei älteren Menschen um eine Einwilligung bei der Veröffentlichung zu fragen und nicht allein das Widerspruchsrecht gelten zu lassen.
Grüne: "Bundesregierung hat Entwicklung im Internet verpennt"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Bundesregierung in der Debatte Untätigkeit vor. De Maizière als für den Datenschutz zuständiger Minister hätte längst reagieren müssen, sagte Künast. "Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt." Es sei seit langer Zeit klar gewesen, dass Google Street View komme. Künast forderte die Bundesregierung auf, das Datenschutzgesetz zügig anzupassen. Ihr gehe es nicht um einen gesetzlichen Schnellschuss. "Aber es wird Zeit, dass die Koalition die Rechte der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes festigt." Die Politik müsse dafür Sorge tragen, dass Dienste wie Google Street View grundsätzlich ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten bieten.
Aigner wies unterdessen die Kritik zurück, sie habe das Thema verschlafen. "Davon kann keine Rede sein." Sie habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und zahlreiche Gespräche mit Google und den Datenschützern geführt, weil viele Bürger ihre Privatsphäre verletzt sehen. Google hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bis zum Jahresende Panoramabilder von 20 Städten im Internet zu veröffentlichen. Einen konkreten Starttermin gab das Unternehmen nicht an.
ddp