Die Rente mit 67 findet in der Bevölkerung kaum Zustimmung. Einer Emnid-Umfrage zufolge, halten 70 Prozent der rund 1.000 Befragten die Anhebung des Rentenalters für unnötig.
Deutsche halten Rente mit 67 für unnötig
Eine längere Lebensarbeitszeit sei zur Sicherung des Rentensystems nicht notwendig, meinten unter den SPD-Wählern sogar 80 Prozent. Selbst bei den Unions-Wählern waren es 66 Prozent.
Das Renteneintrittsalter soll von 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Opposition und Gewerkschaften argumentieren, dass die Einführung der Rente mit 67 mit der Situation Älterer auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht vereinbar ist.
von der Leyen setzt auf Verlässlichkeit
Schwarz-Gelb hält an dem Vorhaben fest. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, es sei nicht geplant, die Einführung zu verschieben. Die Statistiken zeigten deutlich, dass es in den vergangenen Jahren "außergewöhnlich stark" die Älteren gewesen seien, deren Erwerbstätigenquoten zugenommen hätten – stärker als jede andere Altersgruppe. Damit seien die Älteren unterm Strich die "Gewinner am Arbeitsmarkt". Die Ministerin sagte, die Wirtschaft bemühe sich inzwischen die Kompetenzen der Älteren zu halten, und beginne zu überlegen, was in der Gesundheitsvorsorge und in den Weiterbildungsprogrammen getan werden müsse.
Vorschläge zur Rente mit 70 wies die Ministerin zurück. In der vergangenen Legislaturperiode sei ein Fahrplan für die Rente mit 67 entwickelt worden. "Ich finde es auch sehr wichtig, dass man verlässlich ist." In den nächsten 19 Jahren würden in regelmäßigen Abständen Berichte vorgelegt, "die zeigen, wie sieht es aus am Arbeitsmarkt für Ältere, wo muss verbessert werden, wo läuft es gut".
SPD-Rentenexperte Anton Schaaf schlug derweil vor, den Start der Reform um fünf Jahre auf 2017 zu verschieben. Von da an könnte das gesetzliche Rentenalter steiler angehoben werden. "Dann kann die Reform im vollem Umfang trotzdem 2029 in Kraft treten", argumentierte er. Die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Reform seien am Arbeitsmarkt noch nicht gegeben. "Grundsätzlich werden wir aber um eine Anhebung des Rentenalters nicht herumkommen."
Die Linke kündigte an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Parteivize Sahra Wagenknecht sagte: "Wir hoffen, dass die Opposition wenigstens diesen Minimalkonsens ausnutzen wird, um etwas für die Menschen zu erreichen." Die SPD sei in der Pflicht, "so wenigstens einen Teil der Schuld, den sie als einstige Initiatorin der Rente mit 67 auf sich geladen hat, wieder abzutragen".
Die Grünen warfen der Linken "Populismus" vor. Die Partei sei nicht an einer finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung interessiert, monierte die Grünen-Wirtschaftsexpertin Christine Scheel.
Rentenbezugsdauer hat sich verlängert
Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, warnte davor, das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen. "Würde das Rentenalter nicht heraufgesetzt, müsste mittelfristig entweder der Beitragssatz noch stärker angehoben oder das Rentenniveau noch weiter gesenkt werden." Er verwies darauf, dass sich die Rentenbezugsdauer seit 1960 von knapp 10 auf über 18 Jahre verlängert habe. Die Lebenserwartung werde weiter ansteigen, bis 2030 wohl über 2,5 Jahre.
Mey Dudin/ddp