Die EU-Kommission will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.
Brüssel will Europasteuer
Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel laut der "Financial Times Deutschland" (FTD) eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.
Der Vorschlag ist politisch brisant: Eine eigene neue EU-Steuer hatten die meisten Mitgliedsstaaten bisher abgelehnt. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen – und widerspricht damit den Römischen Verträgen von 1957, die die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besiegelten. In den Verträgen war festgelegt worden, dass sich die EU komplett aus eigenen Einnahmequellen finanziert.
Stimmung in Mitgliedstaaten hat sich gewandelt
An dieser Vereinbarung will Lewandowski anknüpfen und zugleich die Stimmung in den EU-Mitgliedstaaten, die sich in Folge der Wirtschaftskrise gewandelt hat, nutzen. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden", sagte EU-Haushaltskommissar Lewandowski der "Financial Times Deutschland". In diesem Jahr überweist Deutschland beispielsweise rund 21 Mrd. Euro nach Brüssel. Dieser Wert errechnet sich aus einem festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttoinlandsprodukts. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
Lewandowski will nach "FTD"-Angaben verschiedene Möglichkeiten einer Steuer für Brüssel prüfen. Fest eingeplant sind die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer. Diese sowie die vom Haushaltskommissar ebenfalls ins Spiel gebrachte Luftverkehrsabgabe und die Auktion von CO2-Rechten hat aber auch die deutsche Bundesregierung als Einnahmen in ihre Etatkalkulation einbezogen. Zudem räumte Lewandowski ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte.
Bundesregierung sagt Nein
In Deutschland stößt die EU-Kommission mit ihren Plänen auf Ablehnung. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar: "Die Forderung nach der Einführung einer EU-Steuer steht im Widerspruch der im Koalitionsvertrag bestätigten Haltung der Bundesregierung." Darin heißt es, dass eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben abgelehnt werde.
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mahnte jedoch: "Eigene EU-Steuern wären ein Dammbruch in der Finanzierung der EU, die das Ausgabenvolumen immer weiter in die Höhe schnellen ließen." Die Luftverkehrsabgabe sei Teil der Haushaltsmaßnahmen der Bundesregierung für das kommende Jahr und daher nicht auch noch für andere Ebenen verwendbar. Eine Finanztransaktionssteuer sei global gescheitert und europäisch ebenfalls nicht umsetzbar. "Am Ende würde eine Finanztransaktionssteuer der kleine Sparer bezahlen müssen."
Der Obmann der Links-Fraktion im Europaausschuss des Bundestags, Alexander Ulrich, wies die EU-Pläne mit scharfen Worten zurück: "Europa braucht wirksame Vorschläge und Maßnahmen gegen die internationale Finanz- und Währungsspekulation und keine Luftnummer wie die EU-Steuer." EU-eigene Steuern seien in dem Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen und würden von den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt. "Die jetzt erhobenen Forderungen nach eigenen EU-Einnahmen sind reines Sommertheater während des Sommerlochs und ohne Vertragsänderung gar nicht durchsetzbar."
Keine Ablehnung bei den Grünen
Die Grünen zeigten sich hingegen offen für die Überlegungen. "Eine Finanztransaktionssteuer muss auf europäischer Ebene eingeführt werden, und auch die Einnahmen soll die EU erhalten", sagte Haushaltsexperte Alexander Bonde. "Damit kann das leidige Hickhack um den EU-Haushalt aufgelöst werden." Gleichzeitig würde damit der Bundeshaushalt wesentlich entlastet, da die nationalen Abführungen an die EU deutlich gesenkt werden könnten.
pc/ddp