SPD, Grüne und Linke lehnen eine Minderheitsregierung nach nordrhein-westfälischem Vorbild im Bund ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee am Wochenende als "Quatsch", trotzdem sieht er eine neue Perspektive für Rot-Grün auf Bundesebene.
NRW ist kein Vorbild für den Bund
Steinmeier versicherte: "Niemand in der SPD hält eine Minderheitsregierung im Bund für ein probates Mittel." Er reagierte damit auf Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der gesagt hatte, dass eine solche Regierung, die gut arbeite, besser sein könne, als eine Regierung mit einer rechnerischen Mehrheit. "Wenn Sigmar Gabriel sagt, dass Rot-Grün wieder eine Perspektive hat, dann hat er aber recht", fügte der Fraktionschef hinzu.
Gysi betonte: "Was sich Herr Gabriel da ausgedacht hat, dass wir eine Minderheitsregierung auf Bundesebene wählen, halte ich für albern, dazu wird es auch nicht kommen." Bei der Wahl des Bundespräsidenten habe es aber "ein reinigendes Gewitter" gegeben, als SPD, Grüne und Linke vor der dritten Abstimmung zum "richtigen Führungsgespräch" zusammengekommen sei. Trotz des heftigen Streits nach dem Scheitern des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck und dem Sieg von Christan Wulff geht Gysi davon aus, dass solche Gespräche künftig "sachlicher" und "vernünftiger" werden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies darauf, dass im Bund öfter - auch größeren Rückhalt gewährende - Mehrheiten notwendig seien als in den Ländern, etwa bei der Entsendung von Soldaten. Daher stelle sich die Frage einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund anders als in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die Linke fügte er
hinzu: "Diejenigen, die dieses Land durch Mitwirkung verändern wollen, haben innerhalb der Linkspartei zur Zeit nicht den Mut, diese Auseinandersetzung zu suchen."
Trotz der Kritik an den Liberalen sieht Steinmeier mittelfristig eine Chance für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen im Bund. Die Enttäuschung bei den Wählern von Union und FDP sei riesig, sagte Steinmeier. Allein deshalb gerate das Lagerdenken ins Wanken. "Aus dem Traumpaar Schwarz-Gelb ist ein Albtraum-Paar geworden. Und deshalb bin ich sicher: Die FDP des Jahres 2013 wird eine andere sein als heute."
In Nordrhein-Westfalen stellte unterdessen die Linke erneut Bedingungen an die neue rot-grüne Minderheitsregierung. Eine zukünftige Tolerierung des Kabinetts von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) durch die Linkspartei setze voraus, "dass Rot-Grün alle Gesetzesvorhaben mit uns abspricht", sagte Gysi. "Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird". Gysi sagte: "Noch hat Frau Kraft die Wahl. Entweder sie macht bei jedem Gesetz eine neue Koalition, aber das wird chaotisch oder sie gewöhnt sich daran."
Auch der Fraktionschef der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, kündigte an: "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt."
ddp