Die Europäische Union macht die Wirtschaftspolitik zur Chefsache: Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die sich in Brüssel zum ersten "normalen" Gipfel nach der Finanzkrise treffen, wollen künftig als "Wirtschaftsregierung" handeln. Sie wollen die harten Sparanstrengungen mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen verbinden.
Neue EU-Strategie für mehr Wachstumsimpulse
Dafür will der EU-Gipfel eine neue Wachstumsstrategie beschließen, die unter der Überschrift "Europa 2020" steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich, dieser neue Wachstumsplan, der die gescheiterte Lissabon-Strategie ablösen wird, sei "von besonderer Bedeutung". Denn es gehe nicht nur darum, ernsthafte Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. "Unser Kontinent muss als Ganzes auf der Welt als wettbewerbsfähig gelten." Dazu sei ein abgestimmtes Handeln aller EU-Mitgliedsländer nötig. Damit spielte Merkel auf die von Frankreich und Deutschland vorangetriebene EU-Wirtschaftsregierung an.
Vorbehalte gegen Wirtschaftsregierung
Doch wurden erneut Vorbehalte gegen eine solche Wirtschaftsregierung laut. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht neben Ecofin und Eurogruppe zusätzliche Ebenen schaffen, die die Arbeit erschweren statt erleichtern", sagte der österreichische Vizekanzler Josef Pröll. Zuvor hatte auch das Europäische Parlament Bedenken angemeldet und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aufgefordert, selbst die Initiative für eine solche Wirtschaftsregierung zu übernehmen.
Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt zeigte sich prinzipiell offen für eine europäischen Wirtschaftsregierung. Es komme jedoch auf die Details an, betonte er. Als mögliche Konsequenz aus der Finanzmarktkrise nannte Reinfeldt auch einen europaweiten Stresstest für Banken. Deutschland hatte sich für eine solche Überprüfung der Banken auf Krisenanfälligkeit ausgesprochen und angeregt, die Ergebnisse auch "abgestimmt" zu veröffentlichen.
Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht mehr Biss
Zudem erhielt Merkel Rückendeckung für ihre im EU-Kreis umstrittene Forderung nach Änderung der europäischen Verträge, um schneller und besser auf neue Krisenerscheinungen reagieren zu können. Der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse "mehr Biss" bekommen. Denn Sanktionen wie ein Stimmrechtsentzug seien im gegenwärtigen Vertragsrahmen nur "schwer durchzusetzen".
Zugleich lehnte es die Kanzlerin ab, auf dem EU-Gipfel neue Hilfspakete auch für Spanien zu schnüren. Es sei erfreulich, was die spanische Regierung zur Stabilisierung der Lage unternommen habe. "Ich finde, dass wir Spanien ermutigen sollten, dass dieser Weg der richtige ist", unterstrich Merkel. Auch Juncker lobte einen "ernsthaften, teilweise mutigen Konsolidierungswillen" Spaniens. Daher verstehe er nicht, weshalb das Land immer wieder in den Fokus von neuen Hilfsdebatten rücke.