Die überbordende Bürokratie ist ein großes Hemmnis für die deutsche Wirtschaft. Die Spitzenverbände überreichten der Bundersregierung zwölf konkrete Vorschläge, in welchen Bereichen Bürokratie abgebaut werden kann.
Betriebe um Milliarden entlasten
Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks – können mit den Vorschlägen die Betriebe um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Die Vorschläge umfassen unter anderem Verbesserungen beim elektronischen Entgeltnachweis ELENA, Erleichterungen für Existenzgründer bei der Umsatzsteuervoranmeldung, Vereinfachungen bei der Abgeltungssteuer sowie die Gleichbehandlung von Rechnungen und Belegen in elektronischer und Papierform. Schon das Ausstellen und Aufbewahren von Rechnungen schlägt derzeit mit rund 9 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.
Die zwölf Vorschläge im Einzelnen:
- Auftragsdatenverarbeitung unbürokratisch ermöglichen
- Potenzial des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) wesentlich stärker nutzen
- Verpflichtende Teilnahme am Umlageverfahren U1 beenden
- Gleichstellung elektronischer Aufbewahrung mit herkömmlichen Aufbewahrungsformen
- Steuerliche Gleichstellung von elektronischem Versand und Papierversand bei Rechnungen und Belegen
- Bei Umsetzung der E-Bilanz den Mindestumfang der elektronisch zu übermittelnden Daten nicht über das bisher in Papierform zu übermittelnde Maß hinausgehend festlegen
- Steuerliche Betriebsprüfungen spätestens fünf Jahre nach Veranlagungsjahr und Aufbewahrungspflichten verkürzen
- Existenzgründern vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erlauben
- Abgeltungsteuer sachgerecht nachbessern
- "Regelmäßige Arbeitsstätte" gesetzlich regeln
- Anwendungsbereich des Kontenabrufverfahrens eingrenzen
- Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens bei Aufsichtsbehörden
Rund 9.200 Dokumentations- und Nachweispflichten belasten die Wirtschaft jährlich mit 48 Milliarden Euro und schränken so den Handlungsspielraum der Unternehmen deutlich ein. 2006 hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Wirtschaft bis 2011 um 25 Prozent von den Belastungen durch diese Informationspflichten zu befreien. Dieser Bürokratieabbau ist aber erst zur Hälfte erfolgt. Der Handlungsbedarf ist also weiterhin enorm. Bislang umgesetzte Vereinfachungsmaßnahmen kommen bei den Betrieben nicht in ausreichendem Maße an.
Mit dem Abbau bestehender Bürokratie ist es jedoch nicht getan. Auch unnötige neue Bürokratielasten müssen wirksam verhindert werden. Der Nationale Normenkontrollrat, der die Bundesregierung als neutrale Instanz bei der Messung alter und neuer Bürokratielasten unterstützt, muss daher in Zukunft umfassender und frühzeitiger in die politischen Prozesse einbezogen werden. Im Verzicht auf überflüssige Bürokratie liegt eine große Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
Der Bürokratieabbau ist auch auf EU-Ebene ein großes Thema. Erst vor kurzem verlängerte die Europäische Kommission die Arbeit der Entbürokratiesierungskommission um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Dieser hatte in den vergangenen zwei beachtliche Erfolge beim Bürokratieabbau vorzuweisen.
pc/dhz