Das von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützte Euro-Rettungspaket stößt beim Chef der deutschen Unions-Abgeordneten, Werner Langen, im EU-Parlament auf massive Kritik.
Euro-Rettungspaket ist ein Bruch der Verträge
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" beklagte Werner Langen (CDU) "einen klaren Bruch der europäischen Verträge". "Die von den Staats- und Regierungschefs und der EU-Kommission angewendeten Artikel sind eigentlich für Naturkatastrophen und einmalige Notsituationen bestimmt – und nicht, um Staaten aus selbstverschuldeten Schuldenkrisen zu retten", sagte Langen.
Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass mit dem Euro-Rettungsschirm nicht gleichzeitig "harte Maßnahmen zum Einhalten des Währungs- und Stabilitätspakt" beschlossen wurden. Auch ein konkretes Verbot von gefährlichen Finanzprodukten wie den Handel mit Kreditausfallversicherungen fehle. Langen: "Wir sind jetzt über Nacht zu einer Transferunion geworden. Die Schulden der Südländer sind jetzt Schulden Europas."
Der EU-Politiker befürchtet zudem, dass die Rettungsmaßnahmen Deutschland noch teurer kommen werden als bislang bekannt. "Die EU-Kommission soll allein 60 Milliarden Euro beisteuern. Doch das Geld hat Brüssel gar nicht. Das heißt: Deutschland wird als größter Nettozahler der EU weitere Milliarden zuschießen müssen."
Bundesregierung traf angeblich Nebenabsprachen zu Rettungspaket
Einem Pressebericht zufolge hat die ihre Zustimmung zum Euro-Rettungspaket mit weitreichenden Zugeständnissen abkaufen lassen. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen haben die Vertreter der Berliner Regierung in den Verhandlungen unter anderem darauf gedrängt, dass Bundesbankpräsident Axel Weber der künftige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich in die Verhandlungen eingeschaltet haben. "Mehrere Euro-Länder haben dem Wunsch der Bundesregierung zugestimmt", sagte ein Regierungsvertreter.
Damit sei die Nominierung von Bundesbankpräsident Weber als Nachfolger von EZB-Präsident Trichet zwar noch nicht offiziell, aber ein gutes Stück weiter. Vor allem der mit dem Rettungspakt verabredete Schwenk der EZB, künftig auch minderwertige Staatsanleihen zu kaufen, habe die Bundesregierung in Alarmbereitschaft versetzt. Die Vertreter der Bundesregierung sollen sich mit dem Argument für Weber eingesetzt haben, dass dieser den Ruf eines Inflationsgegners genieße, heiße es in den Kreisen. "Die EZB muss wieder zum Hort für geldpolitische Stabilität werden", sagte ein Regierungsvertreter. Diesen Kurs verkörpere Bundesbankpräsident Weber am besten.
ddp