Was noch vor wenigen Monaten undenkbar schien, tritt jetzt ein: Die Euroländer leisten dem vor dem Staatsbankrott stehenden Griechenland finanzielle Hilfe, auch wenn dies die europäischen Verträge nicht vorsehen. Analyse von Hajo Friedrich, Brüssel
Das Prinzip Hoffnung regiert
Am vergangenen Wochenende haben sich die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfspaket geeinigt: Es soll jetzt noch im Eilverfahren in einigen Euro-Ländern durch die Parlamente gewunken werden. Für die angemessenen grundlegenden Diskussionen können und wollen sich die Regierungen offensichtlich keine Zeit nehmen. Das Bundeskabinett gab bereits grünes Licht für das Rettungspaket. Es beschloss den "Gesetzentwurf zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion". Am Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf.
Was sieht das Hilfspaket vor? Für die kommenden drei Jahre sollen Griechenland Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro bereitstehen. Um den dringendsten Verpflichtungen dieses Jahres nachzukommen, soll das Land zunächst 45 Milliarden Euro erhalten: 30 Milliarden kommen von den Euro-Partnern und bis zu 15 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland soll davon in den kommenden drei Jahren bis zu 22,4 Milliarden Euro tragen. Die jährlichen Zinsen sollen fünf Prozent betragen.
Im Gegenzug sollen im griechischen Haushalt bis 2013 mindestens 30 Milliarden Euro gespart werden. Und darüber hinaus soll bis zum Jahr 2014 die Nettoneuverschuldung von derzeit 13,6 Prozent auf die eigentlich zwischen den Euro-Partnern vereinbarte Obergrenze von drei Prozent herunterkommen. Die Mehrwertsteuer soll, zum zweiten Mal in diesem Jahr, erhöht werden: von 21 auf 23 Prozent.
Hilfen führen nicht zu Wachstum
Damit mag kurzfristig die Gefahr des Staatsbankrotts gebannt sein. Die Löhne senken und die Steuern erhöhen mag ein Weg sein, um aus der Krise zu kommen. Doch, reicht dies? Klar scheint: Die jetzt verkündeten Maßnahmen werden in diesem und kommenden Jahr nicht zu einem Wachstum, sondern eher zu einem Schrumpfen der Wirtschaft führen.
Es gibt nicht wenige Wirtschaftsexperten, die davon ausgehen, dass die den Griechen eingeräumten Kredite jemals in voller Höhe wieder zurückgezahlt werden können. Von einem so genannten finanzpolitischen "hair cut", also einer zwischen Politik und Finanzwirtschaft abgestimmten Abschreibung eines großen Teils der Forderungen an Griechenland ist immer öfter die Rede.
Hilfspaket nicht mehr als eine Verschnaufpause
Die Finanzminister des Euro-Raums wissen wohl, dass ihnen die Einigung über das Griechenland-Paket höchstens eine Verschnaufpause verschafft. Noch ist es Tabu, öffentlich über die desolate Haushaltslage in den EU-Ländern zu sprechen. Es gibt keine Statistiken, die über das gesamte Ausmaß der Schuldenlast des Staates, der Bürger und der Wirtschaft Auskunft geben.
Noch wagt es niemand, offen auszusprechen, dass die Finanzprobleme der öffentlichen Hand – auch in Deutschland – wohl nicht mehr mit den traditionellen Mitteln – Wachstum und Sparen – bewältigt werden können.