Insgesamt 110 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren in das vom Staatsbankrott stehende Griechenland fließen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister. Auf Deutschland entfallen deutlich mehr als die zunächst angekündigten acht Milliarden Euro.
Deutschland zahlt 22,4 Milliarden für Griechenland
80 von den 110 Milliarden sollen von den Euro-Ländern kommen. Auf Deutschland entfallen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 22,4 Milliarden Euro.
Strenge Überwachung der Griechen
Athen hatte vor dem Beschluss der EU-Finanzminister weitere Sparanstrengungen in Höhe von 30 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren angekündigt, unter anderem durch eine deutliche Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie Senkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Sie müssen vom griechischen Parlament noch beschlossen werden. Schäuble betonte, IWF und die EU würden sicherstellen, dass die Sparanstrengungen "streng und in kurzen Fristen überwacht" würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das auf mehrere Jahre angelegte Spar- und Reformpaket. Sie betonte, die Stabilisierung Griechenlands liege im Interesse der Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro. Schäuble unterstrich, mit dem griechischen Sanierungsprogramm sowie den in Aussicht gestellten Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Euro-Zone seien die Weichen gestellt, dass Griechenland "seine Finanzen sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen" kann.
Gesetzgebung bis Freitag
Das Bundeskabinett hat den deutschen Beitrag von 22,4 Milliarden Euro beschlossen und das Nothilfe-Gesetz auf den Weg gebracht. Am Mittwoch soll die Vorlage von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. "Ich setzte mich jedenfalls für einen solchen Weg ein", sagte Merkel. Die SPD machte unterdessen ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Banken in das Rettungspaket verpflichtend einbezogen würden. Die deutschen Steuerzahler dürften "nicht zum zweiten Mal für die Zockerei der Banken zahlen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits im März zugesagt, Griechenland im ersten Jahr eines Hilfsprogramms mit 30 Milliarden Euro zu unterstützen. Am 11. April beschlossen die Finanzminister der Eurozone einen konkreten Rettungsplan für das hoch verschuldete Griechenland. Am 23. April bat Athen die EU und den IWF, die Hilfen zu aktivieren. Über das Rettungspaket soll ein Gipfeltreffen der Euro-Gruppe am 7. Mai in Brüssel entscheiden.
Damit Deutschland mit konkreten Zusagen zu dem Gipfel fahren kann, plant die Bundesregierung ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren. Bis 7. Mai soll ein Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, das der staatlichen Förderbank KfW die notwendigen Milliardenkredite an Griechenland verbürgt.
Merkel trat Befürchtungen entgegen, aus den Bürgschaften könnten unmittelbare Milliardenrisiken für den deutschen Steuerzahler entstehen. Zunächst einmal gehe es um Garantien, sagte die Kanzlerin. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) würde Griechenland Kredite gewähren, die der Bund garantiere und deren Rückzahlung das Anpassungsprogramm gewährleisten soll.
"Einmal und nie wieder"
An eine Ausweitung des Kreditproblems auf weitere Euro-Staaten glaubt Merkel derzeit nicht. "Alle Experten sagen, dass Portugal, Spanien und Irland deutlich besser als Griechenland dastehen", sagte sie. Auch für den Koalitionspartner FDP muss das Hilfsprogramm für Athen einmalig bleiben. "Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere Zahlungsrunden zulasten auch der deutschen Steuerzahler geben", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erneuerte seine Forderung nach einer Insolvenzordnung für Staaten.
Massive Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel ein katastrophales Krisenmanagement vor. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, seit Februar habe Merkel aus wahltaktischen Gründen schnelle Hilfen für Griechenland blockiert. Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine rechnet mit einer Ablehnung der deutschen Griechenlandhilfen durch die Bundestagsfraktion seiner Partei. Es gebe derzeit keine Voraussetzung für eine Zustimmung, sagte Lafontaine im ZDF-"Morgenmagazin". "Es hat keinen Sinn Hilfspaketen zuzustimmen, die die notwendigsten Voraussetzungen nicht schaffen, damit solche Krisen sich nicht endlos fortsetzen", sagte er. Die Banken müssten an die Kette gelegt und die "Massenvernichtungswaffen" auf den Finanzmärkten beseitigt werden: "Anders gibt es überhaupt keine Heilung."
ddp