Die Griechenlandkrise spitzt sich nach der neuerlichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Athens weiter zu. In Berlin stand eine Serie von Treffen mit Spitzen internationaler Organisationen an. Deutschland gilt wegen seiner zögerlichen Haltung als ein entscheidendes Hemmnis für schnelle EU-Milliardenkredite.
IWF erwägt Aufstockung der Griechenland-Hilfsgelder
Das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland hatte Ende vergangener Woche um internationale Hilfe gebeten. Nach bisher abgestimmten Plänen wollte der IWF 15 Milliarden Euro bereitstellen, die Länder der Euro-Zone weitere 30 Milliarden Euro. Auf Deutschland würden gut acht Milliarden Euro entfallen. Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's das langfristige Rating von Griechenland auf Ramschniveau gesenkt hatte, hatte sich der Druck auf griechische Papiere erneut verstärkt.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, empfahl den Euro-Staaten unterdessen, sich auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands 2011 vorzubereiten. Im Notfall könne ein Europäischer Währungsfonds (EWF) eine geordnete Insolvenz einleiten, sagte Mayer laut "Financial Times Deutschland". Wenn die Gesamtschulden Griechenlands auf 150 Milliarden Euro halbiert werden, würden 100 Milliarden Euro auf den europäischen Steuerzahler entfallen – davon müsste Deutschland dann 30 Milliarden Euro übernehmen.
Die Bundesregierung prüfte im kleinen Kabinettskreis die neue Lage. Dazu stand zunächst im Kanzleramt nach der turnusmäßigen Kabinettsrunde ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Außenminister Guido Westerwelle sowie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) an. Zuvor hatte es im Parlament Bedenken gegen ein Gesetzgebungs-Eilverfahren gegeben, um die notwendigen Milliardenhilfen verfassungsrechtlich abzusichern.
Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Wenn das Geld erst einmal bereitgestellt sei, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland", sagte er. Deutschland sollte sich nicht bedrängen lassen von den ausländischen Stimmen, die im Wesentlichen aus Ländern stammten, die selbst mit zu den Sündern gehörten. Sinn unterstrich: "Dass die Spanier, die Italiener jetzt darauf drängen, dass wir zahlen, ohne Bedingungen zu setzen, das ist verständlich."
Gabriel bezichtigt Merkel der Lüge
Empört zeigte sich derweil die SPD-Spitze. "Merkel hat das Volk hinters Licht geführt, die Deutschen belogen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin ein "Versteckspiel" vor. Die Regierung spiele auf Zeit, um mit der Wahrheit erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rausrücken zu müssen, sagte Steinmeier. Die SPD lehnt derzeit ein Gesetzgebungsverfahren im Kurzdurchlauf bis Mitte Mai ab.
Da die Koalition ein solches beschleunigtes Verfahren weiterhin anstrebt, bereiten der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und drei weiteren Prominenten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. "Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen wir", sagte der pensionierte Professor für Öffentliches Recht. Die Klage würde er gemeinsam mit dem früheren Chef der hessischen Landesbank Wilhelm Hankel, dem früheren Bundesbanker Wilhelm Nölling und dem pensionierten Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty aus Tübingen führen.
Die Sorgen um Griechenland belasteten den deutschen Aktienmarkt auch am Mittwoch. Der Leitindex DAX verlor bis zum Mittag rund zwei Prozent. Am stärksten unter Druck standen die Finanzwerte. Anlass der Verluste ist Händlern zufolge die Sorge vor Kapitalschnitten bei der Rückzahlung griechischer Anleihen. Commerzbank sanken 5,5 Prozent, Allianz um 4,4 Prozent und Deutsche Bank um 2,9 Prozent.
ddp