Union und SPD signalisieren Zustimmung zu deutschen Finanzhilfen für Griechenland. "Wir haben gesagt, dass wir dann helfen, wenn es um die Stabilität des Euro geht. In der Situation sind wir jetzt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Er stellt jedoch Bedingungen.
Zustimmung zu Griechenland-Hilfen wächst
Es müsse allerdings zunächst konkret geprüft werden, dass Griechenland seine Sparmaßnahmen voranbringt. "Jawohl, wir werden helfen müssen, aber die Bedingungen dafür sind noch nicht erfüllt", sagte Kauder. Er betonte, dass es sich bei den Hilfen für Griechenland nicht um direkte Finanzhilfen, sondern um eine Bürgschaft für ein Darlehen für Griechenland handelt.
Ähnlich äußerte sich auch die SPD. "Nein, wir werden uns nicht verweigern", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), in der Sendung. Aber man müsse genau schauen, welche Risiken wirklich bei der Bundesrepublik Deutschland ankommen können. "Die Beratung muss richtig öffentlich passieren und intensiv", fügte sie hinzu. Allerdings müsse Griechenland "ein Präzedenzfall" bleiben, sagte sie mit Blick auf andere Länder in der EU. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sei "keine Lösung". Dann würde spekuliert werden, wer als Nächster austritt. Dadurch würde der Euro nicht stabiler werden.
Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass schnell ein Hilfspaket für sein Land vereinbart werden kann. Anfang Mai sei "ein ungefähres Datum" für das Paket, sagte er in Washington nach einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.
Papaconstantinou zeigte sich davon überzeugt, dass ein zu vereinbarendes dreijähriges Programm mit Bedingungen die Märkte überzeugen werde. "Wir werden eine vollkommen nachhaltige Situation haben", sagte er. Zudem zeigte sich der griechische Finanzminister optimistisch, dass "alle EU-Partner das Paket tragen können". Er reagierte damit auf Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine Ablehnung der Kredithilfen durch die Bundesregierung für möglich hält.
Keine Summe genannt
Eine Summe für das Hilfspaket wollte der griechische Finanzminister unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen. Das Volumen müsse "die Märkte überzeugen", sagte er lediglich. Die Hilfen von IWF und EU würden "zur selben Zeit" ausgezahlt werden. Ausdrücklich wies Papaconstantinou Vorschläge zurück, Griechenland solle aus der Eurozone austreten. "Griechenland wird für immer in der Eurozone bleiben", sagte er. Er fügte hinzu, eine Umschuldung griechischer Anleihen sei nicht geplant.
Strauss-Kahn hatte sich nach dem Gespräch mit Papaconstantinou "beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung" gezeigt, die nötigen Schritte zur Sanierung der Wirtschaft zu ergreifen, und erklärt, die Verhandlungen von IWF und Europäischer Union mit dem Land würden inzwischen "beschleunigt" geführt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Diskussionen rechtzeitig abschließen, um Griechenlands Bedarf zu erfüllen", betonte er.
Das massiv verschuldete Griechenland hatte Finanzhilfen der Eurozonen-Länder und des IWF beantragt. Die Länder der Eurozone hatten dem Land Mittel von bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr eines Hilfsprogramms zugesagt, vom IWF werden weitere Hilfen von 15 Milliarden Euro erwartet.
ddp