Führende Wirtschaftsforscher verlangen von der Bundesregierung den schärfsten Sparkurs in der Geschichte der Bundesrepublik. ZDH-Präsident Kentzler fordert eine Vereinfachung des Steuerrechtes, Abbau von Bürokratie und Entlastungen bei der Einkommenssteuer.
Ökonomen verlangen harten Sparkurs
Ab 2011 müsse die Finanzpolitik in Deutschland auf einen Konsolidierungskurs einschwenken. Die Konjunktur dürfte dann soweit gefestigt sein, dass kein Rückfall in eine Rezession mehr droht. Bund und Länder müssten deutlich machen, wie sie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wollen. Die Experten kritisierten, dass die Bundesregierung trotz Ankündigungen nicht erklärt hat, wo sie sparen will. Entsprechende Pläne will sie - wohl mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai - erst im Juni vorlegen.
Die Lage der öffentlichen Haushalte dürfte sich nach Auffassung der Forscher zunächst weiter verschlechtern. Die Defizitquote sehen die Experten in diesem Jahr bei 4,9 Prozent nach 3,3 Prozent im vergangenen Jahr. Für 2011 sei mit einem Rückgang auf 4,2 Prozent zu rechnen. In beiden Jahren wird Deutschland damit oberhalb der vom Maastrichter EU-Vertrag geforderten Marke von 3,0 Prozent für die Neuverschuldung bleiben.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilte die Auffassung der Forscher, ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen müssten rechtzeitig wieder zurückgeführt werden, "denn sie können zu
Wettbewerbsverzerrungen führen und belasten die Haushalte", sagte er. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Erholung in einen selbsttragenden Aufschwung mündet", sagte er weiter. Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung des Ministers noch "nicht über den Berg". Es werde noch mehrere Jahre dauern, bis das vor der Finanzkrise verzeichnete Wohlstandsniveau wieder erreicht werde.
Zuversichtlicher als noch im Herbst
Für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sind die Experten inzwischen zuversichtlicher als noch im Herbst. In ihrem Gutachten erwarten sie für dieses Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent. Im Herbst waren die Ökonomen noch von einem Plus von 1,2 Prozent ausgegangen. Für nächstes Jahr erwarten sie einen Anstieg von 1,4 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte die Wirtschaft mit einem BIP-Minus von fünf Prozent die stärkste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg erfahren.
Getrieben werde die Erholung weiter von den Exporten, die in der Rezession unerwartet stark eingebrochen waren. Sie profitierten von der lebhaften Expansion insbesondere in den Schwellenländern. Die Risiken blieben allerdings groß. Beispielsweise sei die Lage im Bankensektor weiter schwierig und an den Finanzmärkten könnten immer wieder Probleme auftreten, zum Beispiel wenn aufgrund hoher Defizite Zweifel an der Solvenz mancher Staaten aufkomme.
Zudem erwarten die Forscher einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 3,423 Millionen im vergangenen Jahr auf 3,382 Millionen in diesem und 3,313 Millionen im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote liege damit in diesem Jahr wie 2009 bei 7,8
Prozent. 2011 soll sie bei 7,6 Prozent liegen.
Prioritäten setzen, Wachstum stärken
"Nach der stärksten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit wird 2010 das Jahr der Konsolidierung und des Neustarts", kommentiert Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) das Frühjahrsgutachten. Die Politik müsse in dieser Phase die Weichen für ein dauerhaftes Wachstum stellen. Für das Handwerk sei es dabei wichtig, dass Investitionsanreize gesetzt und die Binnennachfrage insgesamt gestärkt werde.
"Die Effekte der Stützungsmaßnahmen aus den Konjunkturpaketen werden schon im kommenden Jahr fehlen", so Kentzler weiter. Richtig seien eine Vereinfachung des Steuerrechtes, der Abbau von Bürokratie und die Festlegung von Schritten zur Entlastung bei der Einkommenssteuer, sowie Reformen zur Senkung der Sozialbeiträge. Zudem müssten investive Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums Priorität haben.
ddp/ZDH