Die FDP hat ihre Steuerpläne abgespeckt und schlägt anstatt eines Drei-, nun ein Fünf-Stufenmodell für eine Steuerreform vor. Die Deutsche Handwerks Zeitung sprach mit dem Finanzexperten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Alfred Boss, über die Reformpläne der Liberalen. Interview: Karin Birk
"Stufenmodell ist nur Firlefanz"
DHZ: Die FDP will die Steuerzahler noch einmal um 16 Milliarden Euro entlasten. Halten Sie das für sinnvoll?
Boss: Das halte ich für sehr sinnvoll: Allerdings muss man in gleichem Ausmaß die Staatsausgaben kürzen. Es ist völlig verfehlt darauf zu setzen, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Dies kann allenfalls ein kleiner Teil sein.
DHZ: Sind die Liberalen hier zu optimistisch?
Boss: Ganz sicher. Wer weniger Steuern bezahlt, hat zwar einen größeren Anreiz zu arbeiten und zu investieren, was zu mehr Steuereinnahmen führt. Auch steigt durch eine solche Reform der Druck, bei den Staatsausgaben Disziplin zu üben. Dies macht aber allenfalls 20 Prozent oder rund drei Milliarden Euro der geplanten Steuersenkung aus. Andere Vorschläge der Finanzierung wie etwa Einsparungen bei der öffentlichen Beschaffung oder die Eindämmung der Schwarzarbeit sind meines Erachtens zum größten Teil Augenwischerei. Wer die Steuern in Höhe von 16 Milliarden Euro senken will, muss die Ausgabenseite des Staates richtig anpacken.
DHZ: Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Einkommensteuer. Wer müsste wie viel von den Steuerausfällen verkraften?
Boss: Entsprechend dem Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer müsste der Bund 42,5 Prozent der Ausfälle tragen. Das gleiche gilt für die Länder. Die restlichen 15 Prozent entfallen auf die Kommunen. Beim angekündigten Widerstand der Länder käme es allerdings – ähnlich wie beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz Anfang des Jahres – dazu, dass der Bund gegenüber den Ländern Zugeständnisse macht. Unter dem Strich würde deshalb der Bund den größten Teil der Steuersenkung tragen.
DHZ: Die Liberalen pochen auf einen Wechsel zum Stufentarif. Wird das Steuersystem damit tatsächlich einfacher?
Boss: Wenn jetzt ein Modell mit fünf Stufen eingeführt werden soll, dann ist das nur Firlefanz. Nicht der Tarifverlauf macht die Einkommensteuer kompliziert. Es sind die vielen Vergünstigungen oder Abzugsbeträge, die die Bemessungsgrundlage mindern. Hier müsste man ansetzen und etwa die Vergünstigungen bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen angehen.
DHZ: Wie sieht es mit der Gerechtigkeit aus? Wer sind die Gewinner? Wer sind die Verlierer?
Boss: Nach dem Steuermodell der FDP gibt es nur Gewinner. Denn der Durchschnittssteuersatz ist bei diesem Modell mit seinen fünf Stufen bei allen Einkommen etwas geringer als heute. Dies gilt insbesondere ab einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro bis etwa 65.000 Euro. Auch der sogenannte Mittelstandsbauch würde damit etwas abgeschliffen. Dies gilt aber nur dann, wenn an den Bemessungsgrundlagen nichts geändert wird. Sollte hier etwas korrigiert werden, dann könnte sich der ein oder andere Steuerpflichtige schlechter stellen. Das gilt auch dann, wenn zur Finanzierung etwa Subventionen in der Landwirtschaft oder die Kohleförderung gekürzt würden. Und sollte eine Steuerreform durch höhere Schulden finanziert werden, dann sind die nachfolgenden Generationen die Verlierer, weil sie die Zinsen auf die Schulden bezahlen müssen.