Das milliardenschwere Rettungspaket der EU für Griechenland stößt weiterhin auf Kritik. Aus den Reihen des Koalitionspartners FDP wurden Befürchtungen geäußert, eventuelle Notkredite könnten die Krise der griechischen Staatsfinanzen nicht beenden. Die SPD warnte vor einer Belastung der deutschen Steuerzahler.
Weiter Kritik an Griechenland-Notfallplan
Auch der Präsident des Münchener Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, Hans-Werner Sinn, bemängelte die Beteiligung Deutschlands am EU-Rettungspaket. Die EU-Länder gäben Griechenland "nun eben doch zinsverbilligte Kredite, bei denen man nicht weiß, ob sie jemals zurückgezahlt werden", sagte der Ökonom der "Bild"-Zeitung. Und was man Griechenland gewährt habe, werde man Portugal und Spanien nicht mehr verwehren können. Sinn fordere deshalb, dass Deutschland nun dringend einen neuen Schuldenpakt verlange, "der für die Defizitsünder automatische und saftige Strafen vorsieht".
Frank Schäffler, FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestags, sagte dem "Tagesspiegel": "Griechenland hat ein Problem mit seiner Volkswirtschaft, das löst man auch nicht durch vergünstigte Kredite." Das Entgegenkommen der Euro-Partner verringere zudem den Anreiz für kriselnde Länder, ihre Schulden selbst in den Griff zu kriegen. Das Hilfspaket sende das Signal aus, dass der Euroraum eine Haftungsgemeinschaft ist. Schäffler forderte, den Stabilitätspakt der Währungsunion zu reformieren. "Wir brauchen viel stärkere Sanktionsmöglichkeiten, inklusive eines Ausschlusses aus der Euro-Zone."
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke besteht derweil auf einer umfassenden Unterrichtung des Bundestags über eventuelle Hilfen für Griechenland. "Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss über die möglichen Griechenland-Hilfen rechtzeitig vorab unterrichtet wird", sagte er der "Financial Times Deutschland". Hintergrund der Forderung sind dem Bericht zufolge Befürchtungen, die Bundesregierung könnte in den kommenden Wochen am Parlament vorbei Fakten schaffen und die bundeseigene KfW einfach anweisen, Griechenland zu helfen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte der "Financial Times Deutschland", die geplanten Hilfen würden "für Deutschland sehr teuer werden". Auch Deutschland werde künftig für seine Anleihen höhere Zinsen zahlen müssen.
Dagegen sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle dem "Handelsblatt", mit dem Paket aus bilateralen Krediten der Euroländer plus 15 Milliarden Euro an Krediten vom IWF "können alle in der Unionsfraktion leben". "Der Schaden wäre weitaus größer, wenn Griechenland pleiteginge." Da Griechenland für die Hilfen voraussichtlich fünf Prozent Zinsen zahlen müsse, sei dies "für den Bund ein gutes Geschäft", sagte Barthle. Deutschland könne sich gegenwärtig für drei Prozent refinanzieren.
Der Bundesverband deutscher Banken forderte am Dienstag, dass ergänzend zu dem Rettungspaket "auch dringend die bestehenden Verschuldungsregeln weiter gestärkt werden" müssen. Verschärfte Fiskalregeln müssten zudem durch einen neuen institutionellen Rahmen mehr Durchschlagskraft erhalten. Denkbar wäre, dass die möglichen Strafzahlungen in einen Fonds flössen, der mittelfristig auch die Aufgaben des "Notfallplans" übernehmen könnte.
ddp