Die Finanzkrise Griechenlands spaltet den Bundestag. Während sich die Koalition hinter die harte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte, keine kurzfristigen Gemeinschaftshilfen dem hochverschuldeten EU-Mitglied zur Verfügung zu stellen, beklagte die Opposition ein Aufkündigen der europäischen Solidarität.
Bundestag streitet über Europa
Merkel kündigte an, auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf zu dringen, dass mögliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds IWF maximal durch bilaterale Kredite bestimmter EU-Länder flankiert würden. Dafür bekam sie im Bundestag Beifall von Union und FDP. Merkel beweise sich hier als "Hüterin der Ordnung in Europa", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Es könne keine Gemeinschaftshilfen der EU geben, da es "keine gesamteuropäische Haftung" für griechische Schulden geben könne. Das wäre auch das falsche Signal für den Euro-Stabilitätspakt.
SPD schockiert
Die SPD zeigte sich schockiert. Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren hielt Merkel vor, nur für eine Verunsicherung bei den Bürgern zu sorgen und Spekulationen auf den Märkten anzuheizen. Die Bundeskanzlerin isoliere Deutschland in Europa. Mit Blick auf die Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fügte Schwall-Düren hinzu: "Die Diskussion über einen Rausschmiss muss so schnell wie möglich beendet werden, um Schlimmeres zu verhindern."
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, betonte, die wirklichen Gewinner der Krise um Griechenland seien die Spekulanten. Daher halte er es für falsch, Griechenland nicht zu helfen. Allerdings zeige sich, dass der Euro in dem südeuropäischen Land überstürzt eingeführt worden sei. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätten die ökonomischen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Jetzt aber komme es darauf an, zunächst den Menschen zu helfen.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf Merkel ebenfalls vor, sie habe die Krise in Griechenland verschärft. "Vorsätzlich mit leichtfertigen Äußerungen die Kreditbedingungen für Griechenland zu verschlechtern, das ist weder verantwortlich noch solidarisch", sagte Trittin. Es sei vielmehr das Gegenteil einer vernünftigen europäischen Politik. Er verwies außerdem darauf, dass es nicht darum gehe, Steuergelder zur Bekämpfung der Krise auszugeben, sondern um die Gewährung von Krediten.
Alle Mitgliedsstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen
Union und FDP verteidigten derweil die Strategie der Bundesregierung. Alle Mitgliedsstaaten müssten zunächst selbst ihre Hausaufgaben machen, sagten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Ein schneller Finanzausgleich durch europäische Hilfen würde nicht zu mehr Stabilität führen. Weitgehend am Rande debattierte der Bundestag die geplante Strategie "Europa 2020" der Europäischen Union, die im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs stehen soll.
Die Grünen beklagten eine mangelnde Berücksichtigung von Bildung und Energieversorgung. Für die Linke wird eine falsche Schwerpunktsetzung auf eine liberalisierte Politik vorgenommen.
ddp