Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Nein zu milliardenschweren EU-Hilfen für Griechenland. In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel forderte Merkel grundlegende Änderungen in der Euro-Zone.
Merkel lehnt EU-Hilfen für Griechenland ab
Das deutsche Volk habe in Vertrauen auf die Gemeinschaftswährung die stabile D-Mark aufgegeben und "dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen enttäuscht werden", sagte Merkel im Bundestag. Daher werde sie sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür einsetzen, dass das hoch verschuldete Griechenland bei Bedarf auf eine Kombination aus IWF-Hilfen und bilateraler, rückzahlbarer Unterstützung einzelner EU-Länder zugreifen kann. Gemeinschaftshilfen werde es nicht geben.
Merkel für Europäischen Währungsfonds
"Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", sagte die Kanzlerin. Vielmehr müsse es in dieser Situation darum gehen, dass die Stabilität des Euroraumes "langfristig" erhalten bleibt. "Das ist die Richtschnur aller Entscheidungen, auf dem Rat und in der Zukunft", unterstrich Merkel. Sie unterstützte in diesem Zusammenhang "ausdrücklich" den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich für die Gründung eines Europäischen Währungsfonds analog des IWF stark gemacht hatte. Schließlich müsse die Frage beantwortet werden, was passiert, wenn ein Staat der Euro-Zone zahlungsunfähig wird.
Kurzfristig soll nach Ansicht von Merkel die europäische Statistikbehörde Eurostat mehr Befugnisse bekommen, um Kontrollen vor Ort durchführen zu können. "Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden", sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf gefälschte Euro-Beitrittszahlen Athens. Zudem sollen über ein härteres und früheres Defizitverfahren Fehlentwicklungen in EU-Mitgliedsländern früher bekämpft werden können.
Als "geradezu absurd" bezeichnete Merkel Forderungen, Deutschland solle seine Exporte zugunsten von Defizitländern drosseln. Das hieße, die Wettbewerbsstärke der Bundesrepublik "gleichsam zum Sündenbock zu machen" für die Krisensituation. Nicht vergessen werden sollte hier, dass ein Teil der Exportgewinne wieder in Defizitländer zurückfließe. Zudem hätten deutsche Firmen rund 500 Milliarden Euro in anderen EU-Ländern investiert und sicherten dort 2,7 Millionen Arbeitsplätze.
"EU 2020" als Ersatz für "Lissabon-Strategie"
Der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union strebt nicht nur an, die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, sondern will sich auch auf die neue Wirtschaftsstrategie "EU 2020" verständigen. "Wir werden ein neues und anspruchsvolles Kapitel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufgeschlagen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Gerade in Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren müsse Europa als Friedens-, Rechts-, Wirtschafts- und Stabilitätsgemeinschaft gestärkt werden. "Europa ist unsere Zukunft", unterstrich die Kanzlerin.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um über die Nachfolge der bisherigen Lissabon-Strategie zu beraten. Damit wollte die Europäische Union ursprünglich bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt werden. Diese vor zehn Jahren beschlossene Strategie war 2005 revidiert und allgemeiner auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet worden.
Merkel räumte ein, die ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie seien nicht erreicht worden. Das habe auch an der mangelnden Verbindlichkeit der bisherigen Strategie gelegen. Ohne einzelne Mitgliedsländer wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien direkt zu nennen, fügte die Kanzlerin hinzu, Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Staaten könnten "zu beträchtlichen Verwerfungen in der Union" führen. Hier müsse die EU schneller reagieren.
Zur geplanten 75-Prozent-Beschäftigungsquote für die 20- bis 64-Jährigen sagte die Kanzlerin, in Deutschland solle für dieses Ziel die Aufnahme regulärer Arbeit durch "Hartz-IV"-Empfänger "attraktiver" gemacht werden. "Nicht pauschal" unterstütze sie das EU-Ziel einer Quote von mindestens 40 Prozent Hochschulabschlüssen bei 30- bis 34-Jährigen, da in Deutschland andere Abschlüsse «durchaus ebenbürtig» seien. Abgelehnt werde indes die EU-Vorgabe zur Armutsbekämpfung, da dies als sozialpolitische Aufgabe «aus gutem Grund» in der Hoheit der Nationalstaaten liege.
pc/ddp