EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso ist zuversichtlich, dass Deutschland ein Hilfspaket der EU für Griechenland unterstützen wird. Barroso zeigt sich überzeugt, dass die Bundesregierung den Widerstand im Inland überwinden und ein EU-Hilfspaket für Griechenland unterstützen werde, falls oder wenn darum gebeten werde.
Barroso: Deutschland wird Griechenland helfen
Als größte Volkswirtschaft des Euroraums habe Deutschland das stärkste Interesse an der Wahrung der finanziellen Stabilität, was eine Unterstützung der schwächeren Mitglieder bedeute, sagte Barroso der "Financial Times Deutschland". "Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität und keine Solidarität ohne Stabilität."
Hilfspaket noch diese Woche schnüren
Der EU-Kommissionspräsident betonte, dass noch im Laufe dieser Woche ein Paket für Griechenland geschnürt werden müsse, um weitere Instabilitäten an den Devisen- und Anleihemärkten zu verhindern. Es sei wichtig für Europa, dass bei dem EU-Gipfel Ende der Woche ein Unterstützungsmechanismus für Griechenland vereinbart werde.
Länder des Euroraums könnten laut Barroso Griechenland bilaterale Kredite einräumen, die mit Auflagen versehen seien. Dies würde keine in der EU-Verfassung verbotene Hilfe darstellen. Barroso zeigte sich offen gegenüber einer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Griechenland.
Koch-Mehrin: Drängen von Barroso nicht nachgeben
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, mahnt dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Härte im Streit um EU-Hilfen für Griechenland. "Ich appelliere dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem Kurs der Bundesregierung zu bleiben und nicht etwa dem Drängen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nachzugeben", sagte Koch-Mehrin dem "Hamburger Abendblatt". "Das wäre ein folgenschwerer Dammbruch." Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dürfe es nicht dazu kommen, dass deutsche Steuergelder direkt nach Athen fließen. "Das wäre der falsche Weg und würde Griechenland bei seinen Reformen auch nicht helfen", sagte die FDP-Politikerin.
Die griechische Regierung muss nach eigenen Angaben bis Anfang Mai keine langfristigen Staatsanleihen begeben und erwägt die Emission von kurzfristigen Schuldverschreibungen, um eventuellen Geldbedarf zu decken. Per Ende März verfüge Griechenland über einen Kassenbestand von sieben Milliarden Euro, sagte ein Regierungsbeamter der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires.
In diesem Jahr werden griechische Staatsanleihen im Wert von 54 Milliarden Euro fällig. Allein im April und Mai müssen Papiere in Höhe von rund 22 Milliarden Euro abgelöst werden. Die griechische Regierung hat die EU-Partnerländer aufgefordert, beim anstehenden EU-Gipfel ein finanzielles Hilfspaket zu schnüren, auch wenn das hoch verschuldete Land unmittelbar keine Hilfen benötige. Griechenland hofft, auf diese Weise die Zinskosten zu senken, die das Land am Kapitalmarkt zahlen muss.
ddp