Die Kritik der deutschen Wirtschaft an der Bundesregierung war zuletzt unüberhörbar. Beim Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der IHM in München betonten die Verbände aber, eng mit Schwarz-Gelb zusammenarbeiten zu wollen. Von Patrick Choinowski
Merkel und Wirtschaft gehen aufeinander zu
"Orientierungslosigkeit" hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der schwarz-gelben Koalition zu Beginn dieser Woche vorgeworfen. Merkel sagte nach dem Spitzengespräch, sie betrachte diese Äußerungen als "Ansporn" und bezeichnete das Zusammentreffen der Wirtschaftsverbände als "konstruktiv".
Handwerkspräsident Otto Kentzler äußerte sich zufrieden über das Gespräch mit der Kanzlerin. Die wichtigsten Themen seien angesprochen worden. Dazu gehörten laut Kentzler das Wirtschaftswachstum, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die Unternehmensfinanzierung sowie die Bildung. Das Handwerk unterstreiche seine Vielfalt auf der derzeit in München stattfindenden Internationalen Handwerksmesse (IHM). "Wir sind gerade dabei, die Imagekampagne in die Schulen zu tragen“, sagte Kentzler, der damit dem drohenden Fachkräftemangel entgegentreten will, "wir brauchen alle.“ Auch Kanzlerin Merkel betonte die Wichtigkeit der Bildungsförderung: "Wir werden als schwarz-gelbe Bundesregierung besonders in Bildung und Forschung investieren.“
An Steuerentlastungen will Merkel ebenso festhalten wie an gleichbleibenden Sozialversicherungsausgaben. Die Kreditversorgung der mittelständischen Betriebe in Deutschland will die Bundeskanzlerin mit der Einsetzung des Kreditmediators verbessern. "Wir sind mit den Verbänden im Gespräch, wie wir das System vernetzen und für die Betriebe die Kreditvergabe verbessern können“, sagte Merkel.
Die vier Spitzenverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH appellierten zugleich an die Bundesregierung, umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen. Dabei müsse das Augenmerk insbesondere auf Leistungsgerechtigkeit sowie auf der Beseitigung von Wachstumsbremsen liegen, heißt es in der Erklärung zu dem Treffen am Rande der Münchner Handwerksmesse. Darüber hinaus müssten die angekündigten Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung weiter vorangetrieben werden.