Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt. Demnach solle die Subventionierung von Dachanlagen und Anlagen auf Freiflächen zum 1. Juli um 16 Prozent gekürzt werden.
Schwarz-Gelb einigt sich bei Solarförderung
Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, soll die Kürzung der Solarförderung nun zum 1. Juli greifen. Für Dachflächen gilt eine Reduzierung um 16 Prozent und für Freiflächen um 15 Prozent. Für Solaranlagen auf Ackerflächen soll es aber keine Förderung geben. Gefördert würden aber auch Anlagen an Randstreifen von Bahnschienen und Autobahnen. Die alte Förderung soll es aus Vertrauensschutzgründen für Anlagen auf Freiflächen geben, für die zum 1. Januar 2010 schon eine Baugenehmigung vorlag und die bis Ende des Jahres Solarstrom ins Netz einspeisen.
Das Bundeskabinett soll die Neuregelung in der kommenden Woche beschließen. Ziel sei es, eine Überförderung abzubauen, ohne den weiteren Ausbau der Solarbranche zu verhindern.
Kritik vom Solarverband
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Koalition. Das gegenüber der Gesetzesvorlage des Bundesumweltministers um drei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. Beim vordringlichen Problem der deutschen Solarindustrie mit den Kürzungsplänen, dem gesamten Kürzungsumfang bis zum Januar 2011, habe sich die Politik bislang nicht bewegt.
"Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. Dies ist vor dem Hintergrund existenzgefährdend, da bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist", kritisierte Solarverbands-Geschäftsführer Carsten Körnig. Die Solarbranche appelliert an die Bundesregierung, den Produktionsstandort Deutschland durch eine Nachbesserung der Kürzungspläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erhalten.
pc/ddp