Obwohl der Bundeshaushalt 2010 noch nicht beschlossen ist, werden die gestoppten Programme zur CO2-Gebäudesanierung verlängert. Damit können die Mittel wieder ungehindert fließen. Von Patrick Choinowski
Energetische Gebäudesanierung wird weiter gefördert
Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte dem Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer zu, die Förderprogramme der CO2-Gebäudesanierung zu verlängern. Damit kann die KfW Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen. "Wir konnten den Januar durch Umschichtung von Mitteln überbrücken", begründete der CSU-Politiker den Beschluss. Ursprünglich sollte erst bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 über die Verlängerung der Förderprogramme entschieden werden. "Das gewährleistet die notwendige Planungssicherheit für die Investoren", zeigten sich Handwerkspräsident Otto Kentzler und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein zufrieden.
Fördermittel werden drastisch gesenkt
Im Haushaltsentwurf hat das Bundesbauministerium laut Ramsauer 1,1 Milliarden Euro für energieeffizientes Bauen und Sanieren bereitgestellt. Dem Handwerks- sowie dem Bauverband ist das jedoch zu wenig. "Wir sehen das mit großer Sorge und Unverständnis", kommentieren Kentzler und Loewenstein. Sie kritisieren, dass die Fördermittel zurückgefahren werden: "Statt 2,2 stehen nun nur noch 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung." Das bremse die Sanierungsaktivitäten und gefährde durch den "zu erwarteten Nachfragerückgang hoch qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze".
ZDH und ZDB fordern die Bundesregierung daher auf, "mindestens das ursprünglich vorgesehene Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro" für das laufende Jahr bereitzustellen. "Deutschlands Klimaschutzziele werden nur erreicht, wenn das bisherige Sanierungstempo verstärkt wird– ein Rückgang der Förderung wäre kontraproduktiv", sagten Kentzler und Loewenstein. Ramsauer sieht in der Verlängerung des Programms einen "wichtigen Beitrag" der Bundesregierung, die Klimaschutzziele zu erreichen.