Vertreter von Wirtschaft, Behörden und Institutionen aus Tschechien, Österreich und dem nordöstlichen bayerischen Wirtschaftsraum diskutierten in Marienbad die Themen "Grenzübergreifende Ausbildung, Entwicklung von grenzübergreifenden Strukturen des gemeinsamen Wirtschaftsraums und die Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen".
Im kleinen Grenzverkehr Probleme lösen
In drei Arbeitskreisen wurden die Themen aufbereitet und anschließend wurden die Ergebnisse im Rathaussal von Marienbad vorgestellt.
Ausbildungssysteme im Vergleich
Der erste Arbeitskreis beschäftigte sich mit der grenzübergreifenden Ausbildung. Es wurde festgestellt, dass die (beruflichen) Ausbildungssysteme in Tschechien und Deutschland unterschiedlich sind. Die beiden Systeme weisen aber jedes für sich Stärken und Schwächen auf. Es wurden verschiedene Projekte und Maßnahmen vorgestellt, um die Systeme der jeweils "anderen Seite" verständlich zu machen und ihre Vorteile grenzübergreifend wirksam werden zu lassen. Die Erfahrungsberichte umfassten Aktionen des Lehrlingsaustauschs, Maßnahmen zum Vergleich der Ausbildungsinhalte in bestimmten Handwerken, Pilotprojekte mit grenzübergreifenden Schulklassen sowie grenzübergreifende Veranstaltungen der Nachwuchswerbung und Berufsorientierung (zum Beispiel Girl´s Day). Vorgestellt wurden auch Institutionen beziehungsweise Projekte zur Unterstützung von Aktivitäten, wie Sprachanimation, Jugendaustausch oder grenzübergreifende Kulturveranstaltungen. Die Beiträge kamen hauptsächlich von den Kammern und Arbeitsagenturen, aber auch von Berufsbildungseinrichtungen´, sowie von Tandem, der Organisation für deutsch-tschechischen Jugendaustausch und von EURES, der europäischen Arbeitsvermittlung.
Besondere Bedeutung wird der Ausbildung in tschechischer beziehungsweise deutscher Sprache beigemessen. Das bereits ab dem Kindergarten, über die Berufsschulen bis zu Gymnasien und Studium, aber auch für Personen in festen Arbeitsverhältnissen. Die Teilnehmer forderten auf diesem Gebiet verstärkte staatliche Anstrengungen, unter anderem auch die Zulassung des Tschechischen als weitere Fremdsprache für das Abitur in Bayern, um eine zusätzliche Motvation zu geben. Es gibt nach Aussagen tschechischer Teilnehmer neuerdings im tschechischen Ausbildungssystem Änderungen, die eine erhebliche Flexibilität bei der Gestaltung der praktischen Ausbildung ermöglichen ("pragmatische Umgehung der Hemmnisse") und die Beteiligung an grenzüberschreitenden Projekten begünstigen.
Die Teilnehmer berichteten von immer noch vorhandenen Vorurteilen in der Bevölkerung, stimmten aber auch darin überein, dass die Auslandsaufenthalte nicht nur zur professionellen Weiterentwicklung beitragen, sondern auch augenfällig die Entwicklung von sozialen Kompetenzen unterstützt. Manche sprachen in diesem Zusammenhang von einem neuen Bewusstsein unter den Jugendlichen, die an einem Austausch teilgenommen haben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass eine umfassende Berufsausbildung, ausgewogen in Theorie und Praxis, und mit überregionaler Anerkennung, ein wichtiges Moment für sozialen Aufstieg darstellt. Internationale Kompetenz könnte zu einem positiven Merkmal der Ausbildung im grenzübergreifenden Wirtschaftsraum werden.
Ausbildungsabschlüsse vergleichbar machen
Die Teilnehmer wiesen übereinstimmend auf die Notwendigkeit hin, dass deutsche und tschechische Ausbildungsabschlüsse auf möglichst breiter Basis für gleichwertig erklärt werden, um die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften zu erhöhen.
Die Vielzahl von Förderprojekten und Maßnahmen erfordern eine leistungsfähige Information und Beratung der Unternehmen: Staat und Wirtschaftskammern sollten hier größere Kapazitäten bereitstellen.
Anforderungenn an einen grenzübergreifenden Wirtschaftsraum, Vorstellung bestehender Netzwerke und Aktivitäten; Ansätze zur Entwicklung einer bayerisch – böhmischen – österreichischen "Europa – Region" waren im Arbeitskreis Grenzübergreifende Wirtschaftsregion die Themen.
Grenzübergreifender Arbeitsmarkt gefordert
Ein grenzübergreifender Wirtschaftsraum braucht einen grenzübergreifenden Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Verlängerung der Beschränkungen des Arbeitsmarkts wird übereinstimmend als kontraproduktiv und als großes, nachhaltiges Hemmnis für die Entstehung homogener Arbeitsmarktstrukturen betrachtet. Die Vertreter der regionalen Arbeitsagenturen ließen erkennen, dass sie ihre Planungen bereits auf die Zeit nach dem Ende der Übergangsregelungen ausrichten. Dafür und für ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den geltenden Regelungen erhielten sie Lob.
Wie auch im Arbeitskreis "grenzübergreifende Ausbildung" forderten die Teilnehmer eine stärkere Förderung der Ausbildung in der Sprache des Nachbarn sowie eine möglichst umfassende Gleichwertigerklärung der Ausbildungsabschlüsse.
Vertreter der verschiedenen Institutionen zeigten sich darin einig, dass der Wirtschaftsraum gerade aus seinen vielfältigen inneren Verflechtungen heraus eigene Standortvorteile gegenüber den umgebenden Metropolräumen entwickeln kann und muss. Dabei dürfe "gegenüber" keine Anti-Stellung ausdrücken; vielmehr müsse man die gute Infrastruktur und die zentralen Funktionen der umgebenden Ballungsräume so gut wie möglich mitnutzen. Alleine die Möglichkeit, hier zwischen den Angeboten verschiedener Metropolregionen auszuwählen, sei schon wieder ein Vorteil.
Gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen
Die Teilnehmer des Arbeitskreises bekräftigten ihren Willen zur Entwicklung und Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Es wurden Möglichkeiten und Ansätze vorgestellt und diskutiert, wie man für die grenzübergreifende Region eigene administrative Strukturen schaffen kann. Dabei herrscht Einverständnis darüber, dass der Wirtschaftsraum grundsätzlich in seiner Gesamtheit betrachtet werden muss. Teilprojekte innerhalb des Wirtschaftsraumes müssen mit den Gesamtzielen abgestimmt sein. Der Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, Franz Prebeck regte an, sich in regelmäßigen Abständen zu Gesprächen aller beteiligten Kammern und Bezirke der gemeinsamen Wirtschaftsregion zu treffen. Die Wirtschaftskammern sind bereit, hier voranzugehen und ihre wirtschaftliche Kompetenz einzubringen.
Im Arbeitskreis mitwirkende Unternehmer beklagten die unübersichtliche Fülle von Projektideen und Maßnahmen und forderten eine effiziente übergreifende Koordination.
Unterschiedliche Rahmenbedingungen für das Ausführen von Aufträgen in den Ländern der Region; Praxisbeispiel "Bau", Hilfe für die Unternehmen behandelte der Arbeitskreis Liefern und Arbeiten über die Grenze.
Die bestehenden administrativen Hemmnisse stellen immer noch eine Barriere für den Markteintritt im jeweiligen Nachbarland dar. Wenngleich sie nicht unüberwindbar sind, ist ihr Abbau erforderlich. Er sollte nach folgendem Verfahren betrieben werden, das sich zwischen Österreich und Bayern sehr bewährt hat: zunächst sind die Hemmnisse und ihre praktischen Auswirkungen auf die Arbeit der Unternehmen zu erfassen und analysieren.
Die Kammern bringen dann die befassten Behörden beiderseits der Grenzen zu Gesprächen an einen Tisch, zum Beispiel Gewerbeämter, Arbeitsagenturen, Baustellenkontrolleure, Krankenkassen, Finanzbehörden. Auf dieser operativen administrativen Ebene werden konkrete Möglichkeiten für Hemmnisabbau gesucht. Damit dies erfolgreich möglich ist, muss zunächst eine (grenzübergreifende) Vertrauensbasis zwischen Unternehmen wie auch Behörden geschaffen werden; das erfordert regelmäßige gemeinsame Gespräche. Die gewonnenen konkreten, an der Basis abgestimmten Vorschläge für Hemmnisabbau werden dann auf die ministerielle und politische Ebene gebracht. Hierzu empfiehlt sich die Einrichtung eines laufenden Gesprächskreises aus Wirtschaftskammern, ausführenden Behörden und (Wirtschafts-) Ministerien (wie er zum Beispiel auch zwischen Bayern und Oberösterreich besteht).
Als Experten zum Thema "Hemmnisse" waren die Leiter der Finanzkontrolle (FKS) Niederbayern und der FKS Oberpfalz sowie der Leiter des Bezirksamts der Arbeitsinspektion Pilsen vertreten. Die Handwerkskammer wird mit ihnen Gespräche zum Hemmnisabbau aufnehmen. Die eigentlichen Hemmnisse für grenzübergreifende wirtschaftliche Aktivitäten (vor allem Leistungserbringung) liegen in den unterschiedlichen rechtlichen Systemen in den Ländern des gemeinsamen Wirtschaftsraums. Dies wurde im Arbeitskreis anhand der Unterschiede des Vergabe- und Baurechts in Tschechien und Bayern und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Gestaltung von Bauverträgen dargestellt. Diese Umstände sind in der Praxis nicht auf das Bauhandwerk beschränkt, sondern gelten in spezieller Weise auch für andere Branchen wie zum Beispiel Nahrungsmittel und Gesundheit. Hier ist eine umfassende Information der Unternehmer erforderlich.
Nach Ansicht der Teilnehmer des Arbeitskreises müssen die Beratungseinrichtungen der Wirtschaftskammern ausgebaut werden. Ihre fachliche Kompetenz muss auf hohem aktuellem Niveau gehalten werden. Es sind Maßnahmen (Förderprogramme) notwendig, um die Unternehmen aktiv auf die oben angespeziellen Sachverhalte hinzuweisen, sie zu beraten und zu schulen.
Zum Ergebnis der Tagung wurde in Marienbad folgende Resolution verabschiedet:
Wirtschaften zwischen den Metropolregionen - Forderungen aus den "Marienbader Gesprächen"
Vertreter von Wirtschaft, Behörden und Institutionen aus Tschechien, Oberösterreich, Niederbayern und der Oberpfalz trafen sich auf Einladung der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz zum zweiten Mal zu den Marienbader Gesprächen.
Der Wirtschaftsraum über die Grenzen ist von einer dynamischen Entwicklung gekennzeichnet. Es bestehen vielfältige Kontakte zwischen den Unternehmen, den Behörden und den Institutionen der Wirtschaft.
Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen den Metropolen München, Prag, Wien erfordert jedoch die Entwicklung von grenzübergreifenden Strukturen. Dazu gehören:
- Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Bildungsabschlüsse und der Abbau von Sprachbarrieren
- Abbau der administrativen Hemmnisse für den Markteintritt im jeweiligen Nachbarland
- Verflechtung der ländlichen Räume über die Grenzen hinweg
- Die Schaffung dieser grenzüberschreitenden Strukturen bildet die Basis für eine nachhaltige Entwicklung dieser leistungsfähigen Wirtschaftsregion im ländlichen Raum zwischen den Metropolregionen.
Forderungen aus den Marienbader Gesprächen:
Grenzübergreifende Ausbildungsprojekte
- Austausch von Schülern und Auszubildenden fördern
- Ausbildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen
- Ausbau des Tschechisch-Unterrichts an bayerischen Schulen
Liefern und Arbeiten über die Grenze
- Grenzübergreifenden Erfahrungsaustausch der zuständigen Behörden fördern
- Hemmnisse bei allen Beteiligten identifizieren
- Praxisorientierte Lösungen zum Hemmnisabbau schaffen
- Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Politik stärken
Grenzübergreifende Wirtschaftsregion
- Die Wirtschaftsregion Bayern, Böhmen, Oberösterreich fördern und ausbauen
- Einbindung der Wirtschaftsregion in die Strukturmaßnahmen zum ländlichen Raum
- Die regionalen Arbeitsmärkte grenzübergreifend öffnen
Das Wirtschaften über die Grenze ist gerade für den ländlichen Raum eine besondere Chance und Herausforderung. Diese Räume gilt es nachhaltig zu fördern, um die eigenen Standortvorteile und ihre endogenen Kräfte zwischen den Metropolen München, Prag, Wien zu stärken.
Erfolgreiches Wirtschaften zwischen den Metropolregionen erfordert grenzübergreifende Strukturen und den Mut zu Veränderungen.
Ludwig Rechenmacher/Sepp Steinbrenner